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Das Parlament
Nr. 14 / 30.3.2009
KOMPAKT
- Misstrauensvotum 101 von 200 Abgeordneten
entzogen dem amtierenden Ministerpräsidenten Topolánek
am 24. März das Vertrauen. Am 26. März trat er
zurück.
- Regierung Topoláneks konservative
demokratische Bürgerpartei (ODS) regiert seit 2007 mit einer
96-köpfigen Koalition aus Christdemokraten und Grünen.
Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten verfügen
über 97 Sitze. Zünglein an der Waage sind sieben
unabhängige Abgeordnete.
- EU-Ratspräsidentschaft Seit 1. Januar
2009 führt der tschechische Ministerpräsident
Topolánek den Vorsitz in der EU. Ende Juni gibt Prag die
Präsidentschaft an Schweden ab.
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament"
mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14 vom 30.3.2009
© Deutscher Bundestag und
Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.