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Das Parlament
Nr. 14 / 30.3.2009
Wirtschaft und Finanzen
Jan Rübel
»Feldzug« gegen die Oasen
steuern
Die Koalition bereitet Gesetz gegen Hinterziehung vor. Die Unionsfraktion aber hat Bedenken
Die Botschaft der Schweiz in Berlin
liegt in Rufweite zu Kanzleramt und Bundestag. Und dennoch ist es
übermäßig laut geworden zwischen Politikern beider
Länder: Der Streit über den Umgang mit sogenannten
Steueroasen belastet das bilaterale Verhältnis ebenso wie das
Klima in der Großen Koalition - ... 
Hans-Jürgen Leersch
Wie ehrlich
sind Schweizer Bankkunden?
FINANZEN Bedeutung und
Attraktivität von Steueroasen sind unter Experten heftig
umstritten. Während der Vertreter der Schweizerischen
Bankiervereinigung, Urs Roth, in einer Anhörung des
Finanzausschusses zur Steuerhinterziehung am 25. März darauf
hinwies, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten ...
Götz Hausding
Zustimmung
vertraglich verboten
GENMAIS
Auch die SPD ist für ein Verbot, ist jedoch durch den Koalitionsvertrag gebunden
Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen will es ebenso wie die Linken. Auch die SPD
befürwortet ein Anbauverbot von gentechnisch verändertem
Mais der Sorte MON810. Und dennoch - die von den Grünen
verlangte sofortige Sachabstimmung über den von ihnen
vorgelegten Antrag ( 16/11919 ), der ein solches ...
Hans-Jürgen Leersch
Linke
für Verbot von Stromfonds
WIRTSCHAFT Derivatehandel und
Hedgefonds an der Strombörse sollen verboten werden. Dies
fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/11908 ), der vom
Bundestag am 26. März an die Ausschüsse überwiesen
wurde. Außerdem verlangt die Fraktion, dass eine wirksame
Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit ...
Hans-Jürgen Leersch
Steuer auf
Dienstwagen
FINANZEN Die Besteuerung von
Dienstwagen soll auf den Umweltschutz ausgerichtet werden. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (
16/10978 ), dass die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in
Unternehmen so geändert wird, "dass sich der Anteil der
steuerlich geltend zu machenden ...
Karl-Otto Sattler
Die
Verbannung des bösen Gases
Klimaschutz
Ringen um einen Rechtsrahmen für die Kohlendioxidabscheidung - Hoffen auf »Brückentechnologie«
Für SPD-Umweltminister Sigmar
Gabriel belegt dieses Projekt, dass der Klimaschutz trotz
Wirtschaftskrise nicht ins Hintertreffen gerät.
CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt
"Investitionen in eine zukunftsträchtige Energietechnologie"
in Aussicht. Viel Optimismus. Mehrfach aber ...
Franz Ludwig Averdunk
Mittelstand
im Blick
WIRTSCHAFT
FDP legt Förderungskatalog vor
"Was hat der Mittelstand dem
Bundeswirtschaftsminister eigentlich getan?" Was dem
Finanzminister? FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle stellte
diese Fragen am 27. März im Bundestag, um seinen Befund zu
untermauern: "Der Mittelstand gerät bei Schwarz-Rot aus dem
Blick." Da wollte die FDP-Fraktion ...
Hans-Jürgen Leersch
Sondervermögenfür Wertpapiere
FINANZEN Der Bund will ein neues
Sondervermögen errichten. Dies geht aus dem von der
Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung eines
Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für
inflationsindexierte Bundeswertpapiere" ( 16/12233 ) hervor. Damit
sollen hohe Einmalbelastungen für ...
Hans-Jürgen Leersch
Guttenberg
sieht Talsohle noch nicht
WIRTSCHAFT Die Talsohle der
Rezession ist offenbar noch nicht erreicht. Er erwarte noch "die
ein oder andere Überraschung", erklärte
Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25.
März im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie bei
seinen Antrittsbesuch. Guttenberg kündigte an, die ...
Annette Sach
Rechtsrahmen für CCS-Technologie
UMWELT Die Bundesregierung will am
1. April im Kabinett einen Gesetzentwurf zur
Kohlendioxid-Einlagerung (Carbon Capture and Storage - CCS)
vorlegen (s. nebenstehenden Artikel). Mit dem Entwurf soll ein
Rechtsrahmen für die technologische Anwendung von CCS
geschaffen werden, sagte ein Vertreter des ...
Michael Klein
Haushaltsvorschriften beachten
Haushalt Die Bundesregierung soll
die Beachtung der für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze
sicherstellen. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss
am 27. März einstimmig. Er bezog sich dabei auf die
Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zur ...
Kurz
notiert
Doppelsteuerabkommen
verlängert Das von der deutschen Seite zum 1. Januar 2008
gekündigte Abkommen mit Österreich zur Vermeidung von
Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer wird rückwirkend um
ein halbes Jahr verlängert. Dies sieht der von der
Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes ...
Michael Klein
Sauberer
Schub
Elektromobilität
Fraktionen setzen sich für die Förderung von Elektroautos ein. Haushaltsausschuss befürwortet 500 Millionen Euro für Forschung und Pilotprojekte
Alles wird teurer - auch die
Mobilität. Deshalb gehört nach Meinung vieler Verkehrs-
und Umweltexperten Elektrofahrzeugen als Alternative zu den
herkömmlichen Verbrennungsmotoren die Zukunft. Die Energie
für den Antrieb der Fahrzeuge stammt dabei aus Batterien, die
an jeder Steckdose aufgeladen ...
Hans-Jürgen Leersch
Kreuzfahrtschiffe unter deutscher Flagge
WIRTSCHAFT
Bundestag fordert trotz Krise die Stärkung der einheimischen Schifffahrt
Die Zahl der unter deutscher Flagge
fahrenden Schiffe soll wieder deutlich erhöht werden. Der
Bundestag beschloss einen entsprechenden Antrag ( 16/12431 ) der
Koalitionsfraktionen Union und SPD gegen die Stimmen der
Linksfraktion bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die
Grünen am 26. März. Darin ...
Interview
Unternehmensberater vor die Tür gesetzt
MÄRKLIN
Insolvenzverwalter Pluta sieht gute Zukunft für den Modellbahnbauer
Ist es richtig, dass Sie als
Insolvenzverwalter beim Modellbahnhersteller Märklin als eine
der ersten Maßnahmen alle Berater vor die Tür gesetzt
haben, indem Sie die Beraterverträge aufgelöst haben? Ja,
das ist richtig. Das war eine Sofortmaßnahme, die mit wenig
Aufwand sehr viel Geld gebracht hat. ...
Hans-Jürgen Leersch
Höchstkosten bei 0180-Nummern werden
gesenkt
WIRTSCHAFT Betreiber von
0180-Telefonnummern müssen künftig für Handy-Nutzer
angeben, wie hoch die Kosten für die Nutzung dieses Dienstes
sind. Dies sieht das vom Bundestag am 26. März mit der
Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD beschlossene Erste
Gesetz zur Änderung des ...
Hans-Jürgen Leersch
Bankenaufsicht neu regeln
FINANZEN Sachverständige haben
sich in einem Fachgespräch des Finanzausschusses am 18.
März für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der
Deutschen Bundesbank ausgesprochen. So erklärte der
frühere Bank-Manager Bernd Lüthje, die erste Schuld
für die Krise liege bei Vorständen und
Aufsichtsräten ...
Hans-Jürgen Leersch
Finanzaufsicht muss Daten rausgeben
FINANZEN Für
Aufsichtsbehörden im Finanzwesen wird es keine
Bereichsausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben. Die
Koalitionsfraktionen Union und SPD nahmen am 25. März einen
entsprechenden Passus aus dem Entwurf des
Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ( 16/11613 , 16/11640 ) wieder
heraus. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14 vom 30.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.