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Das Parlament
Nr. 14 / 30.3.2009
Europa und die Welt
Kurz
notiert
... 
Kilian Kirchgeßner
Trümpfe neu verteilt
TSCHECHIEN
Die Regierung tritt zurück - wie es weiter geht, bestimmt jetzt Staatspräsident Václav Klaus
Wie groß das internationale
Echo auf das Ende ihrer Regierung ist, hat viele tschechische
Politiker überrascht. Während in Brüssel die
Befürchtungen wachsen, dass Prag nun seiner
EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr gewachsen sei und
außerdem den Lissabon-Vertrag gefährde, stürzen
sich die ...
Daniela Weingärtner
Sorgenvoller Blick in die Zukunft
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
EU-Kommission spricht Topolánek Vertrauen aus
Eigentlich stand am 25. März
im Europaparlament in Straßburg ein Rückblick auf der
Tagesordnung. Die Abgeordneten waren gekommen, um sich von
Ratspräsident Mirek Topolánek die Ergebnisse des
Frühjahrsgipfels erläutern zu lassen. Doch als er blass
und angeschlagen vor ihnen stand, interessierte die ...
Karin Bachmann
Abschied
auf Raten
UNGARN
Offiziell geht Ministerpräsident Gyurcsány. Im Hintergrund zieht er weiter die Fäden
Die Vorentscheidung fällt
voraussichtlich am 6. April: Auf einem Sonderparteitag wird die in
Ungarn regierende sozialistische MSZP die Vorentscheidung über
einen neuen Ministerpräsidenten treffen. Die Delegierten
können zwischen drei Kandidaten wählen: dem früheren
Präsidenten der Ungarischen ...
Kurz
notiert
Einheitlicher EU-Luftraum In Europa
soll es bald einen einheitlichen Luftraum geben. Das
Europaparlament verabschiedete am 25. März in Straßburg
neue Regelungen, wonach bis 2012 die nationalen durch
grenzüberschreitende Lufträume abgelöst werden
sollen. Ein Ziel ist dabei die bessere Kontrolle ...
Karl-Otto Sattler
Der kurze
Arm der Justiz
menschenrechte
In Berlin haben Parlamentarier über den Umgang mit Verstößen diskutiert
Es waren starke Worte zu hören
an diesem 23. März im Bundestag:
Menschenrechtsverstöße dürften nicht mehr straffrei
bleiben, mahnte Herta Däubler-Gmelin (SPD) und beschwor die
"Verheißungen" der Straßburger
Menschenrechtskonvention. Europa habe eine weltweite
"Vorbildfunktion". Luis Moreno-Ocampo ...
Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
FÜnf
FRAGEN Zur: IPU IN AdDIS ABEBA
Herr Präsident, Sie reisen am
5. April zur 120. Versammlung der Interparlamentarischen Union
(IPU) nach Addis Abeba. Was bewirken diese jährlichen Treffen?
Bei der IPU handelt es sich bekanntlich um kein Weltparlament, das
verbindliche Beschlüsse oder Weltgesetze schaffen könnte.
Andererseits ...
Annette Sach
Schlüsselpartner in Europa
AUSWÄRTIGER AUSSCHUSS
Gemeinsame Sitzung mit Abgeordneten des polnischen Sejm
"Man muss die Chance nutzen, dass
Deutschland und Polen erstmals in der Geschichte in gleichen
Bündnissen sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU). Sein Ausschuss und der
Auswärtiges Ausschuss im polnischen Parlament (Sejm) nehmen
diese Möglichkeit schon lange ...
Bernard Bode
Bei
Reformen in Pakistan helfen
AUSWÄRTIGES Die
Bundesregierung soll den pakistanischen Präsident Asif Ali
Zardari und die Regierung in Islamabad zu "intensiven
Reformanstrengungen" bei der Demokratisierung, bei der
Korruptionsbekämpfung und bei einer umfassenden Reform der
staatlichen Institutionen anhalten. Dies forderte der ...
Annette Sach
Dänisches Ja zur Ostsee-Brücke
DÄNEMARK Das dänische
Parlament hat am 26. März mit großer Mehrheit der
geplanten Ostsee-Brücke nach Deutschland zugestimmt. Bei der
Abstimmung im Kopenhagener Folketing sprachen sich 104 Abgeordnete
für und nur 3 gegen das gigantische Bauprojekt aus. Bis 2018
soll eine 19 Kilometer lange Brücke vom ...
Sophie Mühlmann
Fehlende
Vision
inDONESIEN
Im April wird in der drittgrößten Demokratie der Welt ein neues Parlament gewählt
In Indonesien hat die Endphase des
Wahlkampfs begonnen. Am 9. April wählt das
bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt ein neues
Parlament, und so beginnen jetzt die Parteiaufmärsche, die
Straßenparaden und der laute Kampagnenkarneval. Rund 170
Millionen Menschen auf den mehr als 17.000 Inseln ...
Michael Martens
Ende der
Alleinherrschaft?
MOLDAU
Bei den Parlamentswahlen steht die kommunistische Partei vor dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit
Wenn die Prognosen zutreffen, wird
bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 5. April ein und
dieselbe Partei sowohl siegen als auch verlieren: Die
größte Fraktion im Parlament werden zwar wahrscheinlich
wie schon nach den Wahlen von 2001 und 2005 die moldauischen
Kommunisten stellen, doch ...
Annette Sach
Wackliges
Koalitionsboot
ISRAEL
Netanjahu gewinnt Arbeitspartei für neue Regierung
Einst dienten beide in der
israelischen Armee: Ehud Barak als Kommandeur, später als
Generalstabschef und Benjamin Netanjahu als Offizier. Politisch
könnte es bald eine andere "Rangfolge" geben: Wenn das
israelische Parlament (Knesset) in dieser Woche den Vorschlag des
designierten Regierungschefs ...
Kurz
notiert
Antrag zu Homosexuellen in Nigeria
abgelehnt Ein Antrag der Grünen ( 16/12459 ), der gefordert
hatte, die Verschlechterung der Situation von Homosexuellen in
Nigeria zu verhindern, ist am 27. März mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Für den Antrag stimmten
die FDP, Die Linke ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14 vom 30.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.