Antrag zu Homosexuellen in Nigeria abgelehnt

Ein Antrag der Grünen ( 16/12459), der gefordert hatte, die Verschlechterung der Situation von Homosexuellen in Nigeria zu verhindern, ist am 27. März mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Für den Antrag stimmten die FDP, Die Linke sowie die Antragsteller. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle in Nigeria zu verurteilen und sich dafür einzusetzen, dass ein im nigerianischen Parlament eingebrachter Gesetzentwurf zu homosexuellen Partnerschaften nicht beschlossen wird. Der Entwurf sehe vor, die Beziehung oder Heirat zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe zu stellen und jede Art der Unterstützung der Rechte von Schwulen und Lesben ebenfalls zu bestrafen.

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den Truppen der LTTE ("Befreiungstiger von Tamil Eelam") einsetzen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12436). Er wurde am 27. März an den Menschenrechtsausschuss überwiesen. Beide Konfliktparteien sollen aufgefordert werden, die Vorschriften des humanitären Völkerrechts einzuhalten sowie Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten und den Flüchtlingslagern zu gewährleisten. In der Begründung des Antrags heißt es, viele Zivilisten im Kampfgebiet seien schwer verwundet und ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung oder medizinischer Versorgung. Insgesamt habe der 25 Jahre andauernde Konflikt schon mehr als 70.000 Menschenleben gekostet.

Deutschland soll Strategie für Afghanistan überprüfen

Deutschland soll seine Strategie in Afghanistan kritisch überprüfen. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/12113). Die Abgeordneten verweisen auf die Sicherheitslage, die sich seit dem vergangenen Jahr "in besorgniserregenden Maße negativ entwickelt" habe. Sie fordern die rasche Ausweitung des deutschen Kontingents in der Polizeiausbildung noch in diesem Jahr. Die Mission "Europol" sei nicht voll handlungsfähig. Deutschland und die beteiligten EU-Staaten hingen mit der Entsendung von Beamten hinterher.

FDP fordert Schutzsystem gegen Sprengfallen

Ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/6999), in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Bundeswehr unverzüglich mit einem effektiven Schutzsystem gegen Sprengfallen auszurüsten, ist am 26. März vom Bundestag abgelehnt worden. Die FDP hatte ihren Antrag mit der gestiegenen Zahl von Anschlägen auf deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen begründet. Die beschafften Störsender, mit denen die Transportpanzer "Luchs" und die Fahrzeuge "Wolf" und "Dingo" zwischen 2008 und 2010 ausgerüstet werden sollen, befänden sich derzeit noch in der Erprobungsphase. Dieser Zeitraum sei angesichts des Bedrohungslage für die Soldaten eindeutig zu lang.