Einheitlicher EU-Luftraum

In Europa soll es bald einen einheitlichen Luftraum geben. Das Europaparlament verabschiedete am 25. März in Straßburg neue Regelungen, wonach bis 2012 die nationalen durch grenzüberschreitende Lufträume abgelöst werden sollen. Ein Ziel ist dabei die bessere Kontrolle dieser Zonen. Zudem soll das Gesetzespaket kürzere Flugrouten und weniger Warteschleifen in der Luft ermöglichen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte dies für die Fluggesellschaften Kostenersparnisse in Höhe von vier Milliarden Euro bedeuten. Angedacht ist auch, eine einzige integrierte Flugsicherung zu schaffen. Bislang gibt es in Europa 60 nationale Kontrollzentren.

Schutz vor Nanopartikeln in Kosmetikprodukten

Die EU will Verbraucher künftig besser vor gefährlichen Substanzen in Kosmetika schützen. Nach einer Verordnung, die am 23. März im Europaparlament verabschiedet wurde, sollen erstmals Sicherheitsüberprüfungen für sogenannte Nanopartikel vorgeschrieben werden. Diese winzigen Partikel kommen unter anderem in Sonnencremes sowie als Farb- oder Konservierungsschutz vor. Welche Auswirkungen sie allerdings auf den menschlichen Mechanismus haben, ist noch nicht erforscht.

Handelsabkommen mit Karibik-Staaten

Das Europaparlament hat einem Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen der EU mit den Karibik-Staaten zugestimmt. Die Parlamentarier forderten am 25. März allerdings in mehreren Entschließungsanträgen von der EU, dass die Entwicklungshilfe nicht an Wirtschafts-Partnerabkommen gekoppelt sein dürfe. Entwicklungshilfeorganisationen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Abkommen den Ländern wirtschaftliche Nachteile bringen könnten. Von 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten haben bislang nur 15 ein vollständiges Abkommen mit der EU unterzeichnet.

Förderung von Kleinkrediten

Das Europaparlament will Kleinkredite fördern. Die Abgeordneten haben sich am 23. März für den Ausbau eines Systems von Kleinkrediten ausgesprochen. Auf diese Weise sollen Kleinunternehmen oder Bürger, die ansonsten keine Chance auf einen Kredit hätten, Gelder erhalten. Die Europäische Union soll entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen, um damit die Ausgabe von Darlehen zu erleichtern an Kunden mit kleineren Kreditrahmen zu erleichtern. Bei kommerziellen Banken bestünde laut EU offenbar kein Interesse an dem Kleinkundengeschäft.

Kolloquium der WEU

Die "zivil-militärsiche Zusammenarbeit beim Krisenmanagment" ist Thema eines Kolloquiums der Westeuropäischen Union (WEU), das am 2. April im Berliner Reichstagsgebäude stattfindet. Parlamentarier aus 39 Mitgliedstaaten der WEU diskutieren dabei unter anderem über die aktuelle Situation in Afghanistan und im Kosovo. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft in der WEU inne.