Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 28 / 6.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kata Kottra
Schlechter
Rat ist teuer
FINANZMARKT
Durch ein Beratungsprotokoll sollen Anleger vor Falschberatung geschützt werden
Für die 61-jährige Kundin
der Hamburger Sparkasse war der 1. Juli ein guter Tag. Sie hatte
ihre Bank verklagt, weil ein Finanzberater ihr 2007 zum Kauf eines
Zertifikates der Lehman Brothers-Bank geraten hatte. Mit dem
Bankrott des Kreditinstitutes im September 2008 verlor auch sie ihr
Geld. Doch ... 
Helmut Stoltenberg
SPD bleibt
beim Wahlrecht koalitionstreu
NEGATIVES STIMMGEWICHT
Grünen-Fraktion scheitert mit Vorschlägen zur Novellierung
Die Aufregung war zunächst
groß vor der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der
Sommerpause: Führende SPD-Politiker, so war den Medien
laudauf, landab zu entnehmen, plädierten dafür, am 3.
Juli für einen Gesetzentwurf der Grünen zum Wahlrecht zu
votieren - und damit die ungeliebte Koalition ...
Claudia Heine
Rentenrezept der Linken ohne Chance
RUHESTAND
Koalition verteidigt geltende Altersgrenze von 67 Jahren
"Steter Tropfen höhlt den
Stein" - dieses Sprichwort gilt zumindest nicht für das
beharrliche Streben der Fraktion Die Linke, die Rente mit 67
abzuschaffen. Seitdem der Bundestag im Jahr 2007 diese Reform des
deutschen Rentensystems beschlossen hat, kämpft die Partei
dagegen. Bisher konnte sie mit ...
Kurz
notiert
Die Linke scheitert mit Antrag zum
Schonvermögen Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag (
16/5457 ) gescheitert, die sogenannten Schonvermögen zur
Altersvorsorge bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu
erhöhen. Die Fraktion hatte verlangt, dass die
Freibeträge bis zu einem Betrag von 700 Euro je ...
Karl-Otto Sattler/Götz Hausding
Die
Relevanz der Informationen
BND-AUSSCHUSS
Für die Union ist die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg erwiesen. Die SPD spricht von Wahlkampftaktik
Ein Untersuchungsausschuss ist ein
politisches Kampfmittel." Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des
BND-Ausschusses, wollte mit dieser Feststellung zu Beginn der
Debatte am 2. Juli wohl eines deutlich machen: Was immer im
Abschlussbericht des Ausschusses ( 16/13400 ) steht - "es wird
politisch ...
Nicole Tepasse
Mehr als
18.000 Petitionen
JAHRESBERICHT
4.100 Eingaben im Bereich Arbeit und Soziales
Im "Scheinwerferlicht" steht der
Petitionsausschuss eher nicht. Die große Bühne, so sieht
es Josef Winkler, Obmann der Grünen im Ausschuss,
überlasse er gerne den anderen. Das Brecht-Zitat: "Doch man
sieht nur die im Licht, die im Dunkel sieht man nicht" trifft in
diesem Fall trotzdem nicht so recht ...
Nicole Tepasse
Datenaustausch mit USA gebilligt
INNERES Gegen die Stimmen der
Opposition hat der Bundestag am 3. Juli das Ratifizierungsgesetz (
16/13123 ) sowie das Umsetzungsgesetz ( 16/13124 ) zum Abkommen mit
den USA über die vertiefte Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität verabschiedet.
Das Abkommen enthält ...
Claudia Heine
Teilhabe
behinderter Menschen
Arbeit Das Ansinnen der
Grünen, ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter
Menschen zu entwickeln, stößt zwar bei allen anderen
Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. Dennoch lehnte der
Bundestag einen dahingehenden Antrag ( 16/11207 , 16/13623 ) am 2.
Juli mit den Stimmen der ...
Bernard Bode
Mehr Rechte
für Opfer und Zeugen
RECHT Die Interessen von Opfern und
Zeugen im Strafverfahren sollen stärker berücksichtigt
werden. Dazu beschloss der Bundestag am 2. Juli einen Gesetzentwurf
der Koalitionsfraktionen ( 16/12098 , 16/13671 ). Der Entwurf fand
auch die Zustimmung der FDP. Die Linke votierte dagegen; die
Grünen ...
Bernard Bode
Rehabilitation der
»Kriegsverräter«
RECHT In die Debatte um die
Aufhebung der Urteile wegen Kriegsverrats während der
nationalsozialistischen Diktatur ist überraschend Bewegung
gekommen. Nachdem ein Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten,
überwiegend unterschrieben von Mitgliedern der SPD-, der
Linken- und der Grünen-Fraktion, ...
Kurz
notiert
THW-Kräfte unterstehen
örtlicher Einsatzleitung Einsatzkräfte des Technischen
Hilfswerkes (THW) unterstehen bei der Bekämpfung von
Katastrophen, öffentlichen Notständen und
Unglücksfällen der örtlichen Einsatzleitung. Der
Bundestag billigte am 2. Juli eine Änderung des
ursprünglich beschlossenen ...
Götz Hausding
Kompromiss
statt Paradigmenwechsel
DATENSCHUTZ
Adresshandel ist weiterhin möglich - unter verschärften Bedingungen
Bei Lidl wurden die Mitarbeiter
ausspioniert, ebenso bei der Deutschen Bahn und auch bei der
Telekom. Als im vergangen Jahr ein Datenmissbrauchsskandal den
anderen ablöste, lud Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) zu einem Datenschutzgipfel. Als dessen Ergebnis
wurden im September 2008 ...
Saskia Leuenberger
Gesetz
regelt Parteienfinanzen
ParteiEnfinanzierung Grundlage
für den Zahlungsbescheid, den die FDP am 2. Juli von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erhielt (siehe Seite
1), ist das Parteiengesetz. In diesem Gesetz wird geregelt, wie
sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche
Mittel als Teilfinanzierung ...
Sebastian Haas
Mehr Mittel
gegen Störer
BUNDESTAG Abgeordnete, die eine
Sitzung des Bundestag stören, können künftig auch
nach deren Ende von den darauffolgenden Plenarberatungen
ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Vorlage aus dem Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
( 16/13492 ) wurde am 2. Juli vom Bundestag ...
Bernard Bode
Anspruch
auf Erbe erweitert
RECHT Pflegeleistungen sollen in
Zukunft beim Erbrecht besser als bisher berücksichtigt werden.
Dies beschloss der Bundestag am 2. Juli mit breiter Mehrheit. Nicht
nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die FDP sowie
Bündnis 90/Die Grünen stimmten für einen
entsprechenden Gesetzentwurf der ...
Kurz
notiert
Keine Gleichstellung von ehemaligen
NVA-Soldaten Ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee
(NVA) werden vorerst nicht mit ehemaligen Angehörigen der
Bundeswehr gleichgesetzt. Die Fraktion Die Linke hatte in einem
Antrag ( 16/13182 ) gefordert, die Verletzungsrenten früherer
NVA-Angehöriger ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 6.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.