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Das Parlament
Nr. 28 / 6.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Johanna Metz
Mussawi:
Appell an das Regime
IRAN Der bei der iranischen
Präsidentenwahl unterlegene Oppositionsführer Mir Hussein
Mussawi hat an den Wächterrat seines Landes appelliert, das
offizielle Wahlergebnis doch noch zu annullieren. "Es ist nicht zu
spät, und es ist weiter möglich, das Vertrauen des Volkes
wiederherzustellen. Die ... 
Johanna Metz
Tektonische
Spannungen
G8-GIPFEL
Merkel will eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. Der Opposition ist sie zu zögerlich
Es war eine überraschende
Entscheidung, die Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
im April traf: Der Weltwirtschaftsgipfel der führenden acht
Industrienationen solle nun doch nicht auf der abgelegenen Insel La
Maddalena stattfinden, sondern in der Stadt L'Aquila in den
Abruzzen. Sie war ...
Alva Gehrmann
Garantierte
Offenheit
GESPRÄCH
Der schwedische EU-Ratspräsident Carl Bildt zu Besuch im Bundestag
Außenminister Carl Bildt ist
in Schweden berühmt für seinen ausführlichen
Internet-Blog. Darin notierte er am Vormittag des 29. Juni: "Bin
gerade in Berlin gelandet und werde hier Bundestagsabgeordnete
treffen, um verschiedene außenpolitische Herausforderungen zu
diskutieren." Tatsächlich kamen rund ...
Anna Kemper
Hohe
Verluste für Kirchner
ARGENTINIEN Er hat alles aufs Spiel
gesetzt und verloren: Nestor Kirchner, Argentiniens
Ex-Präsident, musste bei den Parlamentswahlen am 28. Juni eine
bittere Niederlage einstecken. Kirchner hatte in der Provinz Buenos
Aires als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses "Frente
Justicialista para la ...
Interview mit Michael Stübgen (CDU), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU
FÜNF
FRAGEN ZUR: EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Sie waren gerade mit einer
Delegation des EU-Ausschusses in Stockholm, um sich über die
Ziele der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zu informieren.
Was ist Ihr Eindruck? Schon jetzt ist klar, dass diese
Präsidentschaft drei Schwerpunkte haben wird: Die
Implementierung des Lissabon-Vertrages, die ...
Daniela Weingärtner
Einflussreiche Nordlichter
EUROPA
Erleichtert reagiert Brüssel auf das Lissabon-Urteil. Dänemark zeigt, wie mächtig ein Parlament in Brüssel sein kann
Das Karlsruher Urteil zum
Lissabon-Vertrag stellt in Brüssel einhellig alle zufrieden -
jedenfalls auf den ersten Blick. Die Erleichterung darüber,
dass zumindest an deutschen Justizvorbehalten die Reform nicht
scheitern wird, mag den Blick aufs Kleingedruckte bei manchem
zunächst verstellt haben. ...
Bernard Bode
Missionen
im Sudan verlängert
AUSWÄRTIGES Die Beteiligung
der Bundeswehr an Operationen im Sudan (Unmis, 16/13395 , 16/13598
) und in Darfur (Unamid, 16/13396 , 16/13599 ), kann fortgesetzt
werden. Der Bundestag stimmte am 2. Juli mit großer Mehrheit
einer Beteiligung der Streitkräfte an beiden Missionen zu.
Für Unmis votierten ...
Johanna Metz
Keine
Haftung von Unternehmen
MENSCHENRECHTE
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sollen nach dem Willen
von Bündnis 90/Die Grünen künftig verhindert werden.
Das hatte die Fraktion in einem Antrag ( 16/13180 ) gefordert, der
am 2. Juli vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP abgelehnt wurde. ...
Johanna Metz
Kritik an
New Yorker UN-Konferenz
ENTWICKLUNGSPOLITIK Der Vorsitzende
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), hat den
Ausgang der UN-Konferenz zur Auswirkung der Wirtschaftskrise auf
die Entwicklungsländer in der Ausschusssitzung am 1. Juli
kritisiert. Die Konferenz, ...
Daniela Weingärtner
Streit um
den Präsidenten
EU-KOMMISSION
Wiederwahl Barrosos bleibt Hängepartie
Eine Mehrheit der neu
gewählten Europaabgeordneten will sich nicht dazu drängen
lassen, bereits in der Plenumssitzung im Juli über eine zweite
Amtszeit von Kommissionspräsident Manuel Barroso abzustimmen.
Daher zog der neue EU-Ratsvorsitzende, der schwedische
Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die ...
Nicole Tepasse
Patt nach
Parlamentswahl
AlBANIEN 98 Prozent der Stimmen
sind ausgezählt und es steht unentschieden: Nach der
Parlamentswahl in Albanien am 28. Juni gibt es noch immer keinen
klaren Sieger. Die Koalition des bisherigen Regierungschefs Sali
Berisha, die sich selber rechts von der Mitte verortet, hat nach
bisherigen ...
Kurz
notiert
Entwicklungsländer in der
Wirtschaftskrise unterstützen Ein Antrag der Grünen (
16/13003 , 16/13706 ), in dem sie Unterstützung für die
Entwicklungsländer bei der Bewältigung der globalen Krise
gefordert hatten, wurde vom Bundestag am 2. Juli mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die ...
André Spangenberg
Umkämpfter Wiederaufbau
AFGHANISTAN
Angriffe auf die Bundeswehr machen Erfolgsmeldungen über zivile Hilfe zur Mangelware
Gute Nachrichten aus Afghanistan
sind selten geworden. "Schuld ist in gewisser Weise auch der
Sensationsjournalismus", beklagt Kornelius Schiffer von der
Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in
Kundus. Denn Fortschritte der zivilen Aufbauhilfe sind - wenn
überhaupt - in ...
Johanna Metz
Regierung:
Keine Zahlen über zivile Opfer in Afghanistan
MENSCHENRECHTE Wie viele zivile
Opfer hat es bisher in Afghanistan im Rahmen der seit 2001 unter
Beteiligung der Nato-Bündnispartner geführten
Einsätze ISAF und OEF gegeben? Darüber kursieren sehr
unterschiedliche Informationen: Bei einem Einsatz von US-Truppen im
Mai 2009 kamen Berichten zufolge ...
Bernard Bode
Grünes
Licht für Aufklärungsflugzeuge
AFGHANISTAN
Bundestag stimmt für das Awacs-Mandat. Linke lehnen Einsatz ab
Awacs-Flugzeuge können nun
auch mit deutscher Unterstützung in Afghanistan starten.
Hierfür gab der Bundestag am 2. Juli grünes Licht. Das
Awacs-Mandat sieht die Entsendung von bis zu 300 Soldaten vor und
ist zunächst bis zum 13. Dezember befristet. Die
Nato-Maschinen haben im Rahmen des ...
Kurz
notiert
FDP-Antrag zur humanitären
Hilfe abgelehnt Der Bundestag hat am 2. Juli mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen einen Antrag der FDP ( 16/11186 , 16/13497 )
abgelehnt, in dem gefordert wurde, die Verweigerung und Behinderung
humanitärer Hilfe künftig zu bestrafen. Unter anderem
hatte die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 6.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.