Forum: Rente und Demografie

Volker Schneider, Die Linke.

Wo immer die Zukunft der Rentenversicherung thematisiert wird, steht sogleich das Menetekel der Vergreisung der Gesellschaft im Raum. Dabei ist für die aktuelle Finanzsituation der Rentenversicherung nicht die viel beschworene demografische Entwicklung entscheidend. Verantwortlich hierfür ist vielmehr der Rückgang der Reallöhne in den letzten zehn Jahren, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu Gunsten so genannter Minijobs. Die Probleme sind also hausgemacht und haben nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun.

Derzeit liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei nur 60,2 Jahren. Bevor hier das Mindestalter auf 67 Jahre heraufgesetzt wird, wäre es angezeigt, die Praxis der Frühverrentung als Mittel von Sozialplänen zu stoppen, um so zunächst das tatsächliche Rentenalter anzuheben. Die jetzt vorgesehene Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre kann aufgrund der hinzunehmenden Abschläge bei früherem Renteneinritt nur als eine verdeckte Rentenkürzung bezeichnet werden. Die bestehenden strukturellen Probleme der Rentenversicherung werden so allerdings nicht gelöst. Stattdessen müssen sich diejenigen verschaukelt vorkommen, denen eine längere Lebensarbeitszeit verordnet wird, obwohl sie mit 50 oder 55 Jahren aus ihrem Job gedrängt werden, um Jüngeren Platz zu machen.

Wenn dagegen die gesetzliche Rente auch weiterhin vor Altersarmut schützen soll, dann heißt verantwortungsvolle Politik, wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, gerade für Ältere. Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten: Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass viele Unternehmen sich auf Kosten der Älteren und des Sozialstaats entlasten.

Erschienen am 10. April 2006