Haushalt

Die Bundesregierung soll auf Einnahmen aus Sponsoring verzichten. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/4488 ), den der Bundestag am 23. März zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen hat.

Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass sich Unternehmen durch Sponsern der Bundesverwaltung Vorteile verschaffen könnten. Es entstehe dadurch der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich sei.

Medienberichten zufolge gehöre zu den größten Sponsoren der Rüstungskonzern EADS. Seit 2006 habe der Konzern insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für das Bundesverteidigungsministerium, die Bundeswehr und ihre Gäste bezuschusst. Insgesamt hätten der EADS-Konzern und seine Tochterunternehmen das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von rund 87.000 Euro subventioniert, heißt es in dem Antrag.

Andere Bundesbehörden haben sich nach Aussage der Fraktion von Firmen wie Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW, Eon, Deutsche Telekom sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmith-Kline und General Electric sponsern lassen. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen hätten mehr als 55 Millionen Euro betragen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.