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Das Parlament
Nr. 13 / 26.3.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
mik
Kein
Verlass auf das Internet
Petitionen Wer sich auf das
Internet verlässt, ist manchmal verlassen. Diese Erfahrung
machte ein Petent, der sich beim Petitionsausschuss über die
Ablehnung seines Antrages auf Förderung nach dem
Aufstiegsförderungsgesetz (AFBG) beschwerte. Er hatte im April
2005 einen Meisterkurs begonnen und ... 
Susanne Kailitz
»Beratung muss auch ein Ende haben«
REchtsextremismus
Ein neues Programm der Bundesregierung will alte Stukturen verändern. Damit sind nicht alle einverstanden.
Wie die Stimmung gerade ist?
"Darüber machen wir uns, ehrlich gesagt, keine Gedanken - wir
versuchen einfach, mit unserer Arbeit weiterzumachen und hoffen,
auf alles reagieren zu können, was in der nächs-ten Zeit
an Anfragen kommt." Danilo Starosta, Jugendhilfecoach im
Kulturbüro Sachsen, übt sich ...
Monika Pilath
Mantra und
Misstrauen
Arbeitsmarkt
Koalition zufrieden, Opposition sieht Mängel
Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles
fühlte sich an fernöstliche Kulturen erinnert. Die
Opposition bete ihre arbeitsmarktpolitischen Forderungen wie ein
Mantra herunter, sagte sie am 22. März in der
Bundestagsdebatte unter anderem zu einer Großen Anfrage der
Linksfraktion ( 16/2211 , 16/4210 ). Die ...
Bernard Bode
Freiheit
unter Aufsicht
RECHT Der Bundestag hat am 22.
März eine Reform der Führungsaufsicht ( 16/4740 , 16/1993
) mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Linkspartei und
Grüne votierten dagegen; die Liberalen enthielten sich. Diese
Aufsicht - die im Wesentlichen der Bewährungshelfer wahrnimmt
- gibt Straftätern mit ...
Karl-Otto Sattler
Wenn
Indizien zu Sanktionen führen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Ein Lehrstück über die "Gefahrenabwehr"
Ein "Beweis" sei das alles nicht,
betont Klaus-Dieter Fritsche vor dem Untersuchungsausschuss. Aber
"tatsächliche Anhaltspunkte", Hinweise, Indizien, Erkenntnisse
seien "glaubhaft" gewesen, so der Geheimdienstkoordinator im
Kanzleramt. Und deshalb war es für den damaligen
Vizepräsidenten des ...
Fides Ochsenfeld
Klickend in
den Knast
COMPUTERKRIMINALITÄT
Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt nicht nur auf Gegenliebe
Viren, Würmer und trojanische
Pferde - die Welt des Internets birgt neben scheinbar unbegrenzten
Möglichkeiten auch jede Menge Gefahren. Die Anzahl der
Computerkriminalitätsdelikte wie Betrug, Fälschung und
Ausspähen von Daten, Computersabotage und Softwarepiraterie
ist laut der Polizeilichen ...
Götz Hausding
Mehr
Mobilität bei Beamten
Beamtenrecht Eigentlich war die
Föderalismusreform auch als ein Schritt weg von der
Kleinstaaterei gedacht. So wurde beispielweise festgelegt, dass der
Bund zukünftig die Statusrechte für Landes- und
Kommunalbeamte zu regeln habe. Mehr Mobilität der Beamten
erwartete man dadurch. Die Bundesregierung ...
vom/mpi/suk
Kurz
notiert
Bei Fahndung gibt es Grenzen Bei
der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der
"Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" geschützt werden.
Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer
Entscheidung vom Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen
und einen ...
Götz Hausding
Moderne
Arzneimittelzulassung
Gesundheit Kritik am Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gab es schon
länger. Gesetzlich vorgesehene Zulassungsfristen seien nicht
eingehalten, gleiche Sachverhalte teilweise intransparent und
uneinheitlich beurteilt und Entscheidungen nicht nach den
verschiedenen ...
suk
Kurz
notiert
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 26.3.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.