INNERES

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbstständige zu ändern und so deren Integration zu verbessern. In einem Antrag ( 16/4609 ) fordern die Abgeordneten, die Einreise und den Daueraufenthalt hochqualifizierter ausländischer Arbeitnehmer zu vereinfachen.

Die Liberalen schlagen vor, dass die Mindestinvestitionssumme für Selbstständige von bisher 1 Million Euro auf 150.000 Euro gesenkt und die Regelerfordernis von bislang zehn auf die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen reduziert wird. Außerdem sei die bestehende Mindesteinkommensgrenze zu senken. Dabei solle die einfache Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblich sein, eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder weiterer Landesbehörden sei bei Hochqualifzierten entbehrlich.

Um eine bessere Integration zu erreichen, wollen die Liberalen darüber hinaus Ausländer, die zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet sind, mit einem Bußgeld belegen, wenn sie nicht an den Kursen teilnehmen. Werde die Teilnahmeverpflichtung mehrfach verletzt, könne eine "Verfes-tigung des Aufenthaltsstatus" abgelehnt werden.