Auf den ersten Blick folgt das neue Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem bekannten Muster: In Zeiten anhaltender Terrorgefahr werden die Instrumente der Ermittler geschärft, Bürgerrechte müssen zurückstehen. Der politische Streit in der Großen Koalition ist ...

GESUNDHEIT Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sicherstellen, dass bei der Zulassung neuartiger Therapien auf EU-Ebene nationales Recht berücksichtigt wird. In einem Antrag ( 16/4853 ) beziehen sich die Abgeordneten auf die EWG-Verordnung Nr. 2309/93, nach der die Europäische Arzneimittelbehörde ...

INNERES Um eine "ernsthafte Debatte" über ein neues NDP-Verbotsverfahren zu ermöglichen, soll die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz anweisen, alle V-Leute in der Partei abzuschalten. Zudem solle sie ein inhaltliches und finanzielles Konzept für eine "zu schaffende unabhängige ...

INNERES Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbstständige zu ändern und so deren Integration zu verbessern. In einem Antrag ( 16/4609 ) fordern die Abgeordneten, die Einreise und den Daueraufenthalt hochqualifizierter ausländischer Arbeitnehmer zu ...

Gegen Rechtsextremismus Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein neues Förderprogramm "Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" vorzulegen. In einem Antrag ( 16/4807 ) beklagt sie, mit der geplanten Einführung mobiler Interventionsteams verabschiede sich die Regierung von einem präventiven ...