Gegen Rechtsextremismus

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein neues Förderprogramm "Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" vorzulegen. In einem Antrag ( 16/4807 ) beklagt sie, mit der geplanten Einführung mobiler Interventionsteams verabschiede sich die Regierung von einem präventiven Ansatz in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und vollziehe einen Paradigmenwechsel, der die Diskussionen der vergangenen Jahre auf den Kopf stellt.

Förderung von Frauen

Die Liberalen wollen die Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern. Deshalb fordern sie die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/4737 ) auf, die Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern, Frauen als Unternehmerinnen bei der Existenzgründung zu unterstützen und an die Tarifparteien zu appellieren, sich für flexible Arbeitszeiten einzusetzen, damit Familien- und Erwerbsphase besser vereinbar werden.

Gleicher Lohn für Leiharbeit

Die Fraktion Die Linke fordert für Leiharbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Mit einem Gesetzentwurf ( 16/4805 ) will sie dazu zwei Ausnahmeregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsänderungsgesetz streichen, das im Grundsatz vorsieht, dass für Leiharbeiter dieselben Konditionen gelten müssen wie für Festangestellte. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, kann die Erlaubnis zum Verleih von Arbeitskräften verlieren. Die erste Ausnahme, so Die Linke, beziehe sich auf zuvor arbeitslose Leiharbeiter. Diesen Leiharbeitnehmern könne für die Dauer von bis zu sechs Wochen ein Nettoarbeitsgeld in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes gezahlt werden. Weiter heißt es, die zweite Ausnahme sehe vor, dass ein Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer niedrigere Löhne ermöglichen kann.

ESF-Mittel für Migranten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) besonders Migranten und Asylsuchende zu berücksichtigen. In einem Antrag ( 16/4772 ) schreiben die Abgeordneten, im Entwurf für ein Operationelles Programm (OP), das die Regierung zur Genehmigung an die Europäische Kommission nach Brüssel geschickt habe, sei kein in sich geschlossenes Konzept zur Förderung der Integration von Migranten oder Flüchtlingen.

Mindestlöhne überall

Die Fraktion Die Linke macht sich für flächendeckende Mindestlöhne stark. In einem Antrag ( 16/4845 ) verlangt sie von der Bundesregierung, "tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten". Für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Künstliche Befruchtung

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen der Linksfraktion auch bei unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen. In einem Gesetzentwurf ( 16/4808 ) veranschlagt die Fraktion dafür Mehrkosten in Höhe von rund 18 Millionen Euro jährlich bei den Kassen. Die Abgeordneten reagieren mit ihrem Vorstoß auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach unverheiratete Paare die Kosten im Gegensatz zu Ehepaaren allein tragen müssen.

Klage gegen Brüssel

Die Bundesregierung soll der Klage Schleswig-Holsteins gegen die Europäische Kommission auf vollständigen Zugang zu internen Kommissionsdokumenten beitreten. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4607 ). Das Dokument enthalte die Rechtsgrundlage über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt und verarbeitet werden. Die Liberalen argumentieren, die Klärung der Frage, ob das europarechtliche Gebot zur loyalen Zusammenarbeit einseitig nur die Bundesländer und ihre Organe zur Kooperation mit der Kommission verpflichtet oder ob umgekehrt auch die Kommission zur Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen der Ländern verpflichtet ist, habe für Deutschland und seine föderale Struktur grundsätzliche Bedeutung. Deswegen sei die Regierung aufgefordert, sich der Klage anzuschließen. z