Willkommen auf den Seiten des Blickpunkt Bundestag.
Hilfsnavigation
Informationen über dieses Dokument: Seitentitel: Am Dreiklang festhalten
Gültig ab: 27.06.2004 00:00
Autor:
zurück zur Hilfsnavigation
Logo: Blickpunkt Bundestag. Titelbild der aktuellen Blickpunkt-Ausgabe. Logo: Deutscher Bundestag.
Inhalt
Sie sind hier:

Am Dreiklang festhalten

Bild: Walter Schöler, SPD
Walter Schöler, SPD.

Debatte: Haushalt

Die Haushalts- und Finanzpolitik ist aufgrund der dreijährigen konjunkturellen Stagnationsphase hohen Belastungen ausgesetzt. Diese bestehen in massiven Steuerausfällen und hohen Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt. Trotzdem halten wir an dem finanzpolitischen Dreiklang aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung fest.

Zur Fortführung der langfristig angelegten Konsolidierung des Bundeshaushalts gibt es keine Alternative. Gleichzeitig muss die Politik bei den bis zur endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2005 zu treffenden haushaltspolitischen Entscheidungen beachten, dass die konjunkturelle Belebung nicht beeinträchtigt wird. Der Bundeshaushalt 2005 muss den Anforderungen von Konsolidierung und Wachstum gerecht werden.

Der Bundeshaushalt 2005 muss ferner den Vorgaben der Verfassung entsprechen. Das heißt, die Neuverschuldung darf die Summe der Investitionen nicht überschreiten. Zum Ausgleich der konjunkturbedingten Belastungen müssen die verfassungsrechtlich vorhandenen Verschuldungsspielräume ausgenutzt werden. Die bereits beschlossenen Konsolidierungsschritte werden wir konsequent umsetzen. Die danach verbleibende Lücke werden wir durch Privatisierungserlöse schließen.

Ein weiteres unverzichtbares Element zur Finanzierung künftiger Haushalte ist die Weiterführung des Subventionsabbaus. Hier geht es in erster Linie um den Abbau von ungerechtfertigten oder nicht mehr finanzierbaren Steuervergünstigungen, wie der Eigenheimzulage.

Wenn sich die CDU/CSU hier weiter verweigert und weiter ihre rein machtpolitisch motivierte Blockadepolitik betreibt, dann werden die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen – das heißt Bund, Länder und Kommunen – auch weiterhin große Probleme haben. Was die CDU/CSU bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik an Politik- und Lösungsverweigerung betreibt, ist die bewusste Hinnahme und Verschärfung der finanziellen Probleme des Staates, um wieder im Bund an die Macht zu kommen.

Foto: Deutscher Bundestag


Rechte Marginalspalte
Cover-Bild der Blickpunkt Ausgabe 02/2010
Aktuelle Ausgabe
Die aktuelle Ausgabe von BLICKPUNKT BUNDESTAG SPEZIAL können Sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen.
»PDF-Datei
Logo des Portals Mitmischen.
Mitmischen
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im Internet mit Chats, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und Hintergrund-
berichten.
» Zur Website
Logo der Zeitschrift Glasklar.
Europa
Europa ist überall — Europäische Gesetze regeln den Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnaie. Aber was bedeutet es eigentlich, zu Europa zu gehören? GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen.
» ZurWebsite


Untere Service-Navigation
zurück zur Hilfsnavigation