Forum: Zwischenbilanz Hartz IV

Katja Kipping, Die Linke.

Dass Hartz IV für Unzufriedenheit sorgt, verwundert nicht. Gingen doch die Hartz-Gesetze von Anfang an von den falschen Annahmen aus. Zum Beispiel davon, dass man nur den Druck auf Erwerbslose erhöhen müsse, dann würden diese schon Arbeit finden. Diese Logik kann aber nicht greifen. Im Durchschnitt kommen in den alten Bundesländern auf eine offene Stelle 15 Arbeitssuchende. Egal wie groß der Druck auf den Einzelnen ist, von den 15 müssen 14 leer ausgehen. Mathematik lässt sich halt nicht austricksen. Insofern reichen bei Hartz IV keine kosmetischen Korrekturen, sondern es muss grundlegend überwunden werden, wobei es nicht darum gehen kann, in den Zustand davor zurückzufallen.

Die Linke. hat in einem eigenen Antrag ihre Alternativen benannt. Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld II ersetzt wird durch eine repressionsfreie soziale Grundsicherung. Diese soll ein Leben jenseits der Armut ermöglichen. Ein erster Schritt dazu wäre die Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro. Zudem soll das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft durch das Individualprinzip abgelöst werden. Nicht staatlich verordnete finanzielle Abhängigkeiten sollen die Grundlage des Zusammenlebens bilden, sondern gegenseitige Zuneigung. In der Arbeitsmarktpolitik schlagen wir den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors vor. Anstelle von schlecht bezahlten, viel zu kurz angelegten Ein-Euro-Jobs sollten längerfristige sozialversicherungspflichtige Stellen, zum Beispiel Schulsozialarbeiter, geschaffen werden.

All dies muss natürlich finanziert werden. Dazu bedarf es einer Neuausrichtung der Steuerpolitik. Die bisherige Großzügigkeit gegenüber Vermögenden und Unternehmen mit großen Gewinnen kann sich unser Gemeinwesen einfach nicht mehr leisten.

Erschienen am 6. Juli 2006