Willkommen auf den Seiten des Blickpunkt Bundestag.
Hilfsnavigation
Informationen über dieses Dokument: Seitentitel: Geplante Beteiligung der Parlamente — Subsidiaritätsprüfung
Gültig ab: 14.06.2007 10:19
Autor:
zurück zur Hilfsnavigation
Logo: Blickpunkt Bundestag. Titelbild der aktuellen Blickpunkt-Ausgabe. Logo: Deutscher Bundestag.
Inhalt
Sie sind hier:

Geplante Beteiligung der Parlamente — Subsidiaritätsprüfung

Gemäß dem „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit” des Vertrages über eine Verfassung für Europa

Geplante Beteiligung der Parlamente — Subsidiaritätsprüfung
© DBT/Karl-Heinz Döring.

In Protokollen, die dem Europäischen Verfassungsvertrag angehängt sind, wird das Verfahren beschrieben, mit dem die nationalen Parlamente künftig stärker am Gesetzgebungsprozess in der EU beteiligt werden sollen. Das Verfahren soll dem grundlegenden Subsidiaritätsprinzip bessere Geltung verschaffen, nach dem Entscheidungen und Regelungen grundsätzlich untergeordneten Gliederungen des Gemeinwesens zu überlassen sind. Vorgesehen ist, dass innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Übermittlung einer Initiative (Weißbücher, Grünbücher, Gesetzesvorschläge) nationale Parlamente oder einzelne Kammern der nationalen Parlamente den EU-Institutionen mitteilen können, dass für sie eine bestimmte Initiative nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität vereinbar ist. Erreicht die Zahl der negativen Stellungnahmen mindestens ein Drittel (bei Vorhaben im Bereich Justiz und Inneres ein Viertel) der den Parlamenten zustehenden Stimmen, muss der Vorschlag von der Kommission überprüft werden. Wird er nicht zur Zufriedenheit der Parlamente geändert, so können sie über ihren Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

« Vorheriger Artikel

Erschienen am 18. Juni 2007


Rechte Marginalspalte
Cover-Bild der Blickpunkt Ausgabe 02/2010
Aktuelle Ausgabe
Die aktuelle Ausgabe von BLICKPUNKT BUNDESTAG SPEZIAL können Sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen.
»PDF-Datei
Logo des Portals Mitmischen.
Mitmischen
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im Internet mit Chats, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und Hintergrund-
berichten.
» Zur Website
Logo der Zeitschrift Glasklar.
Europa
Europa ist überall — Europäische Gesetze regeln den Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnaie. Aber was bedeutet es eigentlich, zu Europa zu gehören? GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen.
» ZurWebsite


Untere Service-Navigation
zurück zur Hilfsnavigation