Hilfe zur Selbsthilfe

Die Globalisierung lässt die Welt zusammenrücken, macht soziale Schieflagen noch sichtbarer. Nicht erst der Klimawandel rückt ins Bewusstsein, dass auch Veränderungen in der Ferne die Situation in der Nähe beeinflussen. Und auch in der Entwicklungszusammenarbeit wird immer klarer, dass Fortschritte und Verbesserungen in ärmeren Ländern auch im ureigensten Interesse Europas und Deutschlands liegen. Auch deshalb setzt sich dieser Ausschuss dafür ein, die Milleniumsziele der Vereinten Nationen bis 2015 zu erreichen, ob es um Armutsbekämpfung, Bevölkerungswachstum, Verschuldung, Aids oder fairen Handel geht.

© Panos Pictures / VISUM

Nach Jahrzehnten zunehmend intensiver Entwicklungs- zusammenarbeit steht der Ausschuss vor einem doppelten Befund: Erfolge des nachhaltigen Bemühens sind sichtbar, aber insgesamt scheint die Situation in vielen Regionen auf der Stelle zu treten - wenn nicht sogar Rückschritte zu vermelden sind.

Es steht also eine Evaluierung an: Wie muss Entwicklungspolitik aussehen, damit sie noch besser bei den Menschen ankommt? Kann mehr Quantität, ein höherer Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt allein den Wohlstand in den Entwicklungs- ländern in Gang bringen? Die Länder sich selbst ernähren lassen? Oder ist die Qualität wichtiger, die Struktur, in der die wirtschaftliche Zusammenarbeit organisiert wird? Das Prinzip ist dasselbe wie am Anfang: Hilfe zur Selbsthilfe. Oder anders ausgedrückt: Entwicklungshilfe überflüssig machen, weil sich aus der Hilfe Wohlstand weltweit entwickelt hat. Das reicht weit über Nahrungsmittel hinaus. Rechtsstaat, Umwelt- und Klimaschutz stehen ebenso auf der Agenda. Und bei gescheiterten Staaten muss noch viel grundsätzlicher angesetzt werden.

Ein Schwerpunkt des deutschen Engagements ist und bleibt Afrika, der Kontinent mit seinen vielen Problemen, der Europas unmittelbarer Nachbar ist. Entwicklungszusammenarbeit ist dabei eine Querschnittsaufgabe, die sich durch viele Politikfelder zieht und die - eine weitere Aufgabe im Ausschuss - noch kohärenter, in sich noch besser abgestimmt werden kann. Effizientere Durchführungsorganisationen gehören dazu. Aber auch die Einbindung anderer Träger der Entwicklungszusammenarbeit wie Wirtschaft, Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Aktuelle Themen wie die Hilfe für Haiti und der Aufbau in Afghanistan bestimmen die Tagesordnung im Ausschuss regelmäßig. In die Vor- und Nachbereitung wichtiger internationaler Konferenzen sind die Entwicklungspolitiker eingebunden, und nicht zuletzt geht es um eine fortwährende Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene, die enger mit den nationalen Anstrengungen verzahnt und vereinheitlicht werden soll.

„Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit sind Ausbildung und Bildung. Sie sind die Voraussetzung für Entwicklung und damit dafür, dass die Entwicklungshilfe überflüssig wird. Es nutzt doch nichts, nur mit großem Herzen zu geben, es muss auch in den Köpfen ankommen.”
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU)

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Die Gremien des Deutschen Bundestages

Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010