Es ist eine Debatte um ein Relikt des Kalten Krieges: Die parlamentarische Auseinandersetzung um das Verbot von Streumunition in Deutschland. Das Besondere bei dem Einsatz dieser Munition, die hunderte Kleinst-Sprengsätze über eine Fläche von tausenden Quadratmetern verteilen kann, liegt neben der unmittelbaren in der langfristigen Gefährdung: Die gesamte Munition explodiert nicht sofort, sondern bleibt als Blindgänger eine dauernde Gefahr: Hilfsorganisationen schätzen, dass bisher 100.000 Menschen getötet worden sind. Zuletzt wurde sie im Israel-Libanon-Grenzkonflikt eingesetzt.

In Dublin hatte sich eine internationale Konferenz beinahe zeitgleich zur Parlamentsdebatte mit dem Versuch befasst, die Streumunition global zu verbieten. Auch wenn die USA, China und Russland als Haupthersteller und -nutzer von Streubomben nicht an dem Treffen teilnahmen: Die Ergebnisse gingen weit über die Erwartungen hinaus: Die Staaten einigten sich auf einen Nutzungs- und Herstellungsverzicht.

Man lehnte damit einen auch von der Bundesregierung geförderten Stufenplan ab, der mittelfristig einen beschränkten Einsatz erlaubte. Auch die Bundeswehr beginnt, auf die Streumunition zu verzichten - eine unerwartete Neuigkeit, die bei der Parlamentsdebatte hinreichend gewürdigt wurde. Für die Bundesregierung ist die Einigung ein "Meilenstein bei der Entwicklung des humanitären Völkerrechts". Insoweit kam die Bundestagsdebatte zu exakt dem richtigen Zeitpunkt.