Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist nicht glücklich mit seinen Kollegen aus den Ländern. Obwohl er gesagt hat, in Sachen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) würden Bund und Länder an einem Strang ziehen, haben die Länder einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das hat ...

Der Vorschlag der FDP, die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland durch ein flexibles Punktesystem neu zu regeln, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wollen die Liberalen den drohenden Fachkräftemangel bekämpfen und den Zuzug von Einwanderern besser ...

Es ist eine Debatte um ein Relikt des Kalten Krieges: Die parlamentarische Auseinandersetzung um das Verbot von Streumunition in Deutschland. Das Besondere bei dem Einsatz dieser Munition, die hunderte Kleinst-Sprengsätze über eine Fläche von tausenden Quadratmetern verteilen kann, liegt neben der ...

Schwungvoll geht die Tür auf, herein stürmt Marieluise Beck. Eleganter Hosenanzug, modischer Kurzhaarschnitt, strahlendes Lächeln. Und entschuldigt sich erst einmal dafür, dass unser Gespräch im Besprechungsraum der Fraktion stattfinden muss. In ihrem eigenen Büro habe sie nämlich gar keinen ...