Der Vorschlag der FDP, die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland durch ein flexibles Punktesystem neu zu regeln, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wollen die Liberalen den drohenden Fachkräftemangel bekämpfen und den Zuzug von Einwanderern besser steuern. Ermöglicht werden soll das durch ein Auswahlverfahren nach einem Drei-Säulen-Prinzip für Hochqualifizierte, gering Qualifizierte und Sonderfälle wie Studenten und Saisonkräfte.
Alle Zuwanderer sollen dafür nach ihrer Qualifikation, Berufserfahrung und Integrationsfähigkeit beurteilt und mit Eignungspunkten bewertet werden. Nach Vorstellung der Liberalen lässt sich die Einwanderung so an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausrichten.
Ein nachvollziehbarer Gedanke - schließlich setzt das System mit der Zuwanderungssteuerung durch ein Punktesystem doch auf das Erfolgsmodell klassischer Einwanderungsländer, wie etwa die USA. Doch die vorgeschlagene Regelung übersieht, dass Deutschland sich trotz der drohenden demografischen Katastrophe nach wie vor nicht als Einwanderungsland definiert.
Zudem erodiert seit Jahren die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs: Deutschland werden bis zum Jahr 2020 rund 2,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Allein für das vergangene Jahr beziffern Experten den volkswirtschaftlichen Schaden des Fachkräftemangels auf 18,5 Milliarden Euro.
Daran wird ein nationaler Alleingang bei der Zuwanderung nichts ändern, auch wenn er den Wettbewerbsnachteil gegenüber flexibleren EU-Ländern wie Großbritannien abmildern könnte. Schon das gescheiterte Green-Card-Projekt der Regierung Schröder hat gezeigt, das eine gesamteuropäische Lösung der Weg sein muss.