Landwirtschaft

Die Zulassungen der EU für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen soll auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8929), der am 30. Mai an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem bei der Berufung der Mitglieder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) dafür sorgen, dass diese die fachliche Voraussetzung besitzen, um wissenschaftliche Stellungnahmen zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen abzugeben. Zudem solle die unabhängige, wissenschaftliche Stellungnahme der EFSA als Grundlage der Entscheidung über die Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten anerkannt werden. Weiter soll die Regierung darauf hinwirken, dass ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung in der EU eingeführt wird.

Überwiesen hat das Plenum auch einen Antrag der Grünen ( 16/9314), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, sich bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dementsprechend für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen weiterhin "Nulltoleranz" gelten soll. Zudem solle die Regierung kurzfristig konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Praxis des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen hinsichtlich einer Stärkung der demokratischen Rechte einzelner EU-Länder verbessert werden kann, wenn sie Bedenken gegen die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen vorbringen.