"Hier weht ja ein Hauch von Jamaika", ruft einer in den Saal. "Das ist eher der ,Fluch der Karibik'", schallt es von der anderen Seite. Es ist der Vormittag des 2. Dezember, im Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt es an diesem Tag interessante Fronten: Die Regierungskoalitionen argumentieren in ungewöhnlicher Eintracht mit der Grünen-Fraktion gegen eine Verlängerung der Altersteilzeit, SPD-Fraktion und Linksfraktion dagegen wollen den "gleitenden" Übergang in den Ruhestand auch weiter ermöglichen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Thema Altersteilzeit auch in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten Ausschuss und Plenum weiter beschäftigen wird.

Hintergrund der Diskussion: Das entsprechende Gesetz läuft zum Ende des Jahres aus. Danach werden Betriebe gefördert, in denen ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit geht und zugleich ein Jüngerer oder ein Arbeitsloser eingestellt wird. Das sollte genau so fortgeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/21). Die SPD hatte einen Gesetzentwurf eingebracht ( 17/20), nachdem die derzeit gültige Regelung in veränderter Form fortgeschrieben werden soll.

Die Stimmung ist gut in der 5. Sitzung des Ausschusses, viele der 37 Abgeordneten kennen sich noch aus der vergangenen Legislaturperiode. Sie haben schon kontroverse Diskussionen über die Finessen der Arbeitsmarktpolitik, Rente oder auch Hartz IV durchgestanden. Jetzt, in der neuen Legislaturperiode, gibt es auch neue Gesichter in der Runde, in der sich die Fraktionen tatsächlich im Kreis aneinanderreihen: CDU/CSU, dann die FDP, Grüne, Linke und schließlich die SPD. Ein verkleinertes Abbild des Parlaments ist der Ausschuss, eine Art Miniparlament, in dem die Sozialexperten der Fraktionen sitzen.

An diesem Morgen debattieren die Fachleute pro und contra Altersteilzeit, die entsprechenden Anträge waren vom Plenum in den Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden. Die Positionen sind eindeutig: SPD und Die Linke halten die Altersteilzeit in der Krise für unerlässlich, Entlassungen Älterer würden durch die Regelung verhindert, der Berufseinstieg für Jüngere zugleich erleichtert. Union, FDP und Grüne hingegen finden die Altersteilzeit teuer und unsozial, sie befördere die Frühverrentung auf Kosten der Beitragszahler. Die Kritiker verweisen auf eine Studie des angesehenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus Nürnberg (siehe Interview). "Beliebt, aber nicht zukunftsgerecht", lautet die Überschrift der Untersuchung. Fazit der Institutsexperten: "Es spricht vieles dafür, die Förderung der Altersteilzeit in heutiger Form nicht weiter zu verlängern."