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Das Parlament
Nr. 51 / 14.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Volkmar Krause
Wege aus
dem IM-Sumpf
BRANDENBURG
Das Gesetz zur Überprüfung der Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten kommt erst im Januar
Endlich wieder gibt es Applaus
für Matthias Platzeck. Der durch die jüngsten
Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linkspartei tief
gespaltene Potsdamer Landtag konnte in der vergangenen Woche
erstmals wieder eine Einigung erzielen. Die vom
SPD-Ministerpräsident en für das Amt der Brandenburger
... 
Fünf Fragen an Susanne Wanger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am IAB
FÜNF
FRAGEN ZUR: ALTERSTEILZEIT-STUDIE DES IAB
In den Debatten über die
Altersteilzeit beziehen sich viele Parlamentarier auf eine Ihrer
Studien. Was haben Sie herausgefunden? Die Altersteilzeit ist sehr
beliebt. Ende 2008 nutzte jeder sechste
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 55 bis
64 Jahren dieses Modell. Aber nur ein ...
Michaela Hoffmann
Ein Hauch
von Jamaika
ARBEITSMARKT
CDU/CSU, FDP und Grüne wollen die Altersteilzeit nicht verlängern
"Hier weht ja ein Hauch von
Jamaika", ruft einer in den Saal. "Das ist eher der ,Fluch der
Karibik'", schallt es von der anderen Seite. Es ist der Vormittag
des 2. Dezember, im Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt es
an diesem Tag interessante Fronten: Die Regierungskoalitionen
argumentieren in ...
Götz Hausding
Strafe
gegen FDP bestätigt
PARTEISPENDEN Der Zahlungsbescheid,
den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Juli 2009
wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz gegen die FDP
erlassen hatte, ist rechtens. Das bestätigte das Berliner
Verwaltungsgericht am 8. Dezember. Die Liberalen hatten gegen den
Strafbescheid über ...
Michaela Hoffmann
Rente
reicht im Alter nicht
SOZIALES Die gesetzliche Rente wird
zukünftig alleine nicht ausreichen, um den Lebensstandard im
Alter zu sichern. Das geht aus einer Unterrichtung ( 17/52 ) der
Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung
für 2009 hervor. Im Rentenversicherungsbericht listet die
Regierung unter anderem ...
Michaela Ludwig
Angstfrei
in die Schule gehen
AUFENTHALTSRECHT
Auch Kinder ohne gültige Papiere sollen hierzulande lernen können. Die Bundestagsfraktionen sind sich einig, manche Länder zögern noch
Vor anderthalb Jahren sorgte der
Fall der 15-jährigen Magdalena in Hamburg für Aufsehen.
Die Neuntklässlerin und ihre Mutter sollten nach Bolivien
abgeschoben werden, das sie verlassen hatten, als Magdalena noch
ein Kleinkind war. Seitdem lebten Mutter und Tochter ohne
gültige Aufenthaltspapiere in ...
Götz Hausding
Gefährdete Schutzräume
FRAUENHÄUSER
Bundestag debattiert über Finanzierung
Für geprügelte und
vergewaltigte Frauen ist es oft der letzte Ausweg: das Frauenhaus.
Hilfe und Schutz sollen misshandelte Frauen dort finden. Mehr als
40.000 sind es jährlich, die in den gut 330 Frauenhäusern
und mindestens 61 Frauenzufluchtswohnungen Beistand finden.
Insgesamt stehen im gesamten ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 51 vom 14.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.