3.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Religionsfreiheit weltweit schützen
- Drs 17/2334 -

3.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Menschenrecht auf Religions und Glaubensfreiheit stärken
- Drs 17/2424 -
(TOP 3a+b, 01:30 Stunden)

4.a) Beratung Antrag SPD

Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen
- Drs 17/2410 -

4.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer jetzt einführen
- Drs 17/2425 -
(TOP 4a+b, 01:30 Stunden)

5.) Wahlen zu Gremien

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
- Drs 17/2414, 17/2415 -

(TOP 5, ohne Debatte)

 

38.+ZP2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

39.+ZP3 Abschließende Beratungen o. Aussprache

ZP.4) Aktuelle Stunde

auf Verlangen DIE LINKE.
"Gesundheitspolitik ohne Perspektiven"
(ZP4, 01:00 Stunde)

6.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken
- Drs 17/2421 -

6.b) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten
- Drs 17/2134 -

6.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag SPD
Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele.
zum Antrag DIE LINKE.
Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen
- Drs 17/2018, 17/2024, 17/2132, 17/2464 -
(TOP 6a-c, 01:00 Stunde)

7.) Erste Beratung DIE LINKE.

Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)
- Drs 17/1199 -
(TOP 7, 00:45 Stunde)

8.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
- Drs 17/1945, 17/2454, 17/2455 -

8.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Arbeitsmarktpolitik erfolgreich umsetzen und ausbauen
- Drs 17/2321, 17/2454 -

8.c) Zweite u dritte Beratung DIE LINKE.

Zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeits losenversicherung
- Drs 17/1141, 17/1636 -

8.d) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige entfristen und ausbauen
- Drs 17/1166, 17/1636 -
(TOP 8a-d, 00:45 Stunden)

9.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten
- Drs 17/2008 -
(TOP 9, 00:00 Stunde)

10.) Zweite u dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrat/Änd
- Drs 17/1954, 17/... -
(TOP 10, abgesetzt)

12.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1720, 17/1803, 17/2472 -

12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1756, 16/13741, 17/2472 -
(TOP 12a+b, 00:30 Stunde)

11.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag SPD
Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung
- Drs 17/1153, 17/1822 -

11.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit
- Drs 17/... -

ZP.5) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag DIE LINKE.
Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch- russische Beziehungen verbessern
- Drs 17/1559, 17/.... -
(TOP 11b+ZP5, 00:30 Stunde, 11 a abgesetzt)

13.a) Beratung Antrag SPD

Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken
- Drs 17/2135 -

13.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten
- Drs 17/1581, 17/2465 -
(TOP 13a+b, 00:30 Stunde)

14.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zur Unterrichtung durch den Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung
Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009)
- Drs 16/12560, 17/790 Nr.35, 17/1807 -
(TOP 14, 00:30 Stunde)

20.*) Beratung Antrag SPD

Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken
- Drs 17/2344 -
(TOP 20, 00:30 Stunde)

16.) Vereinbarte Debatte

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010
(TOP 16, 00:30 Stunde)

15.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern
- Drs 17/2351 -
(TOP 15, 00:30 Stunde)

18.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport
zum Antrag SPD
Den Sport in Europa voranbringen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen
- Drs 17/2129, 17/1406, 17/1420, 17/2468 -
(TOP 18, 00:30 Stunde)

17.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen
- Drs 17/1762, 17/2306 -

17.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Drs 17/1578, 17/1761, 17/2091 -

17.c) Beratung Antrag SPD

Erstellung des Berichts der Bundesregierung auf Grundlage der UN-Konvention - Aktionsplan zur Umsetzung auf den Weg bringen
- Drs 17/2367 -
(TOP 17a-c, 00:30 Stunde)

19.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffiziens und Energiedienstleistungen
- Drs 17/1719, 17/2280, 17/2466 -
(TOP 19, 00:30 Stunde)

21.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 übe die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
- Drs 17/1288, 17/2458 -
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

22.*) Beratung Antrag SPD

Vormundschaftsrecht und weitere familienrechtliche Maßnahmen/Änd
- Drs 17/2411 -
(TOP 22, 00:30 Stunde)

23.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern
- Drs 17/1574, 17/2456 -
(TOP 23, 00:30 Stunden)

27.*) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Postgesetz und Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Branche Briefdienstleistungen auf Grund des Arbeitnehmer Entsendegesetzes
- Drs 17/1615 -
(TOP 27, 00:30 Stunden)

25*.) Beratung BeschlEmpf des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.A)

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages/Änd
hier: Änderung im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
- Drs 17/2394 -
(TOP 25, 00:30 Stunden)

24.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Kulturelle Einrichtung vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren
- Drs 17/2416 -
(TOP 24, 00:30 Stunden)

26.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)

zum Antrag DIE LINKE.
"Soforthilfeprogramm Kultur" zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen
- Drs 17/552, 17/789, 17/2320 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)

28.*) Erste Beratung SPD

Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
- Drs 17/2409 -
(TOP 28, 00:30 Stunden)

29.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben
- Drs 17/2423 -
(TOP 29, 00:30 Stunden)

30.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen
- Drs 17/1778 -
(TOP 30, 00:30 Stunden)

31.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen
- Drs 17/2427 -
(TOP 31, 00:30 Stunden)

ZP5) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Fördermittel aus dem Emissionshandel für Erneuerbare Energien und zur Verringerung prozessbedingter Emissionen
- Drs 17/2430 -
(ZP8, 00:30 Stunden)

32.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag SPD
zum Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
(kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok.7936/10 vom 24.3.2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben

zum Antrag DIE LINKE.
Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
- Drs 17/1407, 17/1560, 17/2469 -

ZP6) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Drs 17/2431 -

ZP7) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen
- Drs 17/2429 -
(TOP 32+ZP6+ZP7, 00:30 Stunden)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben