Menschen warten vor dem Eingang des
Arbeitsamtes © dpa
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag, 9. Februar 2006,
in der
Kernzeit mit einem Bericht der
Bundesregierung über die Wirkungen der
ersten drei Hartz-Reformgesetze.
Im Anschluss daran berät das Parlament in
erster Lesung zwei Anträge
der FDP-Fraktion. Der erste ist überschrieben "Unternehmen
statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand". Im zweiten
fordert die FDP, das ERP-Vermögen (European Recovery Program)
weiterhin in voller Höhe für die
Mittelstandsförderung zu erhalten. Das ERP-Sondervermögen
geht auf den Marshall-Plan der Nachkriegszeit zurück und dient
der Wirtschaftsförderung, vor allem mittels zinsverbilligter
Kredite.