SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sprach als erster Redner im Plenum © DBT

Bundestag stimmt für Bundeswehr-Mission in Darfur

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2006 hat der Bundestag am Freitag, dem 15. Dezember, die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Sie soll die zweite Stufe der Föderalismusreform vorbereiten und mit Mitgliedern des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung besetzt werden.

Die Abgeordneten haben zudem in namentlicher Abstimmung der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im sudanesischen Darfur zugestimmt. 466 Parlamentarier votierten mit Ja, 44 mit Nein, neun enthielten sich. Dem Bundestag lag dazu der Regierungsantrag zur Verlängerung der deutschen Hilfe für die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) vor.

Die Bundesrepublik soll bis zum 2. Juni 2007 weiter bis zu 200 Soldaten bereitstellen, um die AMIS-Mission in Darfur zu unterstützen. Der Abstimmung war eine 45-minütige Debatte vorangegangen.

Die so genannte Doha-Runde war das Thema weiterer Plenarberatungen. Die Welthandelsrunde, die im Juli abgebrochen wurde, soll Anträgen zufolge fortgesetzt werden.