Eingaben zum Datenschutz um 28 Prozent gestiegen – Schaar kritisiert Gesetze zur Terrorbekämpfung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am Dienstag, dem 24. April 2007, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert seinen Bericht 2006 überreicht. Der vorliegende Bericht dokumentiere viele Aktivitäten und Problemstellungen aus dem Berichtszeitraum 2005 bis 2006, von denen nur ein kleiner Teil von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird, so Schaar. Er verzeichne eine deutliche Zunahme der Eingaben zum Datenschutz um 28% gegenüber den Vorjahren.

 

 

Modernisierung des Datenschutzrechtes notwendig

 

Peter Schaar bemängelt die starke Einschränkung des Datenschutzes zu Gunsten der Inneren Sicherheit und fordert: „Der Staat muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker unter seinen Schutz stellen.“ Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie die neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden seien „bedenklich“.

Das geltende Datenschutzrecht liege weit hinter der technischen Entwicklung zurück. Dabei sei es eine der wichtigsten Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates, die Freiheitsrechte seiner Bürger zu schützen.

 

In den vergangenen zwei Jahren befasste sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz unter anderem mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, mit der Ausweitung der Videoüberwachung und mit dem Kontenabruf durch Finanzämter und andere Behörden. Dringenden Handlungsbedarf sieht Peter Schaar auch beim Einsatz von Radio-Frequency-Identification- (RFID-) Chips, die kontaktlose Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen ermöglichen.

 

 

Kontrolle auf höchster Ebene

 

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ist die unabhängige Kontrollinstanz für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten. Er wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Er erstellt einen zweijährigen Tätigkeitsbericht.