Aktuelle Stunde zu UN-Bildungsberichten

Die erste Lesung der Unternehmensteuerreform steht am Freitag, dem 30. März 2007, im Zentrum der parlamentarischen Beratungen. Zusammen mit dem Gesetzentwurf ( 16/4841) der Regierung werden jeweils zwei Anträge der Opposition hierzu beraten. Zudem debattieren die Abgeordneten heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. in einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Konsequenzen der Bundesregierung aus den UN-Berichten des Sonderberichterstatters, Vernor Muñoz, zum deutschen Bildungssystem“.

Unternehmenssteuerreform

Mit der Unternehmensteuerreform will die Regierung die Steuerbelastung von Kapital- und Personengesellschaften senken. Damit soll unter anderem vermieden werden, dass Gewinne ins Ausland transferiert und dort versteuert werden. Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf zur detaillierten Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Es sind zwei Anhörungen mit Sachverständigen geplant. Voraussichtlich am 25. Mai 2007 soll über das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Plenum abgestimmt werden.

Themen am Donnerstag

Am Donnerstag, dem 29. März 2007, begann das Plenum mit einer dreistündigen Debatte über Patientenverfügungen. Nach der Kernzeit-Debatte ging es in einer Aktuellen Stunde um den derzeitigen Stand der Menschenrechte in Simbabwe. Weitere Themen an diesem Sitzungstag waren der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens ( 16/4376), mit dem insbesondere mittelständische Unternehmen zinsgünstige Kredite erhalten sollen, sowie das Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (16/4028).

 

Patientenverfügungen

In der vereinbarten Debatte über Patientenverfügungen beschäftigten sich die Parlamentarier mit den Möglichkeiten, Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Bundestages sprach sich in ihrem Bericht von 2004 dafür aus, ihre Verbindlichkeit zu stärken. Seitdem sind die Vorausverfügungen mit aktuellen Willensäußerungen immer wieder Anlass kontroverser Diskussionen, wenn sie bei Befolgung zum Tod des Patienten führen würden. Derzeit wird an Anträgen für ein Patientenverfügungsgesetz gearbeitet.

 

ERP-Wirtschaftsplan

Im Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens sind für dieses Jahr rund vier Milliarden Euro vorgesehen. Er wird als ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 ( 16/4376) verabschiedet. Die Finanzierungshilfen sollen die Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen steigern. Das ERP-Sondervermögen geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit und auf die Förderung des Wiederaufbaus durch die USA (European Recovery Program) zurück.