Abgeordnete stimmten namentlich ab © DBT/Melde

Debatten und Beschlüsse der vergangenen Sitzungswoche / Mehrere namentliche Abstimmungen

Ab Januar 2008 sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ältere Arbeitslose sollen demnächst länger Arbeitslosengeld I erhalten. Das hat der Bundestag am Freitag, dem 16. November 2007, beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Parlamentarier namentlich drei Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu. In der vergangenen Sitzungswoche verabschiedeten sie zudem ein Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch bei Energie und Lebensmitteln sowie die Erhöhung der Entschädigungen für Abgeordnete.

Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 15. November 2007, zwei Auslandseinsätze verlängert und die Beteiligung deutscher Soldaten an einer neuen Mission im Sudan beschlossen. Den Abgeordneten, die generell darüber entscheiden, ob Soldaten zu Auslandseinsätzen entsandt werden, lagen dazu drei Anträge der Bundesregierung vor.

Der Fortsetzung der „Operation Enduring Freedom“ haben 413 Parlamentarier zugestimmt, 145 stimmten dagegen, 15 Abgeordneten enthielten sich der Stimme (Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung). Damit ist dieser Einsatz an der US-geführten Terrorabwehr zum sechsten Mal verlängert worden. Bundeswehrsoldaten sind vor allem am Horn von Afrika im Einsatz, um den Seeraum zu überwachen und den Handel mit Waffen und Drogen zu unterbinden.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag, die Beteiligung von bis zu 75 Bundeswehrsoldaten im Süden von Sudan fortzusetzen 16/6940. An dem internationalen Einsatz  auf Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen sind knapp 20000 Soldaten und mehr als 3500 Polizisten beteiligt. Sie schützen die Zivilbevölkerung vor bewaffneten Überfällen. Auch für die neue Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur 16/6941 stimmte die Mehrheit des Parlaments. Mit bis zu 250 Soldaten wird sich Deutschland an der an dem gemeinsamen Einsatz der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union beteiligen (Ergebnisliste UNMIS, UNAMID).

Neues Kartellrecht gegen überhöhte Strom- und Lebensmittelpreise

Ebenfalls am Donnerstag ist der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels ( 16/5847) verabschiedet worden. Ungerechtfertige Preiserhöhungen sollen damit verhindert werden. So müssen Energieversorger künftig nachweisen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Grundsätzlich verboten ist es nun, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen. Außerdem erhalten die Kartellbehörden erleichterte Möglichkeiten, ihre Aufsicht wahrzunehmen und einzugreifen.

Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträge

Am Freitag, dem 16. November 2007, verhandelte der Bundestag in einer 75-minütigen Debatte über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere. So sollen Arbeitnehmer ab 50 Jahre 15 Monate Alg I beziehen können, wenn sie zuvor 30 Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Über 55jährige erhalten 18 Monate Alg I, wenn sie vorher drei Jahre lang Versicherungsbeiträge gezahlt haben. Ab 58 Jahren verlängert sich die Bezugszeit auf zwei Jahre. Das entsprechende Gesetz soll in Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit schnellst möglich in Kraft treten.

Namentliche Abstimmung über Abgeordnetenentschädigung

Bis 2009 werden die Abgeordnetenentschädigungen der 613 Mitglieder des Bundestags in zwei Schritten um 9,4 Prozent angehoben und erreichen damit die Bezüge von Bürgermeistern mittelgroßer Städte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Mehrheit der Stimmen die Änderung des Abgeordnetengesetzes 16/6924, die die Koalitionsfraktionen eingebracht hatten. In der namentlichen Abstimmung votierten 377 Abgeordnete mit Ja, 166 mit Nein bei 14 Enthaltungen.

Mit der schrittweisen Erhöhung der Diäten sind niedrigere Pensionsansprüche verbunden. Die Pension soll auch zwei Jahre später als bisher, also ab dem 67. Lebensjahr gezahlt werden. Seit 2003 haben die Abgeordneten, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selber über ihre Bezüge entscheiden müssen, auf Erhöhungen verzichtet.

Mit der Anpassung der Vergütung an die Gehälter der mit dem Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und Bundesrichter wird nun ein Orientierungsmaßstab geschaffen. Eine Erhöhung der Diäten erfolgt in Zukunft nur noch, wenn sich die Bezüge der Bürgermeister ändern.

Förderung von Auslandsaufenthalten und studierenden Eltern

Am Freitag, dem 16. November 2007, beschloss der Bundestag eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) 16/5172. Junge Eltern sollen künftig besser gefördert werden und einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag zusätzlich zum Bedarfssatz erhalten. Studien- und Praktikumsaufenthalte im Ausland werden  künftig mehr gefördert, dazu zählen auch ganz im europäischen Ausland absolvierte Ausbildungen. Die Obergrenze für einen Nebenjob erhöht sich mit dem neuen Gesetz auf 400 Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.