Abgeordnete treffen am Mittwoch im Plenum zusammen © DBT

Diese Woche im Bundestag: Arbeitslosenversicherung, BAföG und Strompreise

In dieser Sitzungswoche stimmen die Abgeordneten namentlich über drei Mandate der Bundeswehr für Auslandseinsätze ab, darunter zwei Missionen im Sudan und die Beteiligung an dem Anti-Terroreinsatz "Operation Enduring Freedom" der USA. Über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entscheidet der Bundestag am Freitag, dem 16. November 2007. Zur Abstimmung stehen außerdem ein Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch bei Energie und Lebensmitteln sowie eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Anti-Terror
Am Donnerstag stehen drei Anträge der Bundesregierung zu Bundeswehreinsätzen auf der Tagesordnung, über die die Parlamentarier namentlich abstimmen. Beraten wird zunächst in einer 75minütigen Debatte, ob das Mandat der Bundeswehr an dem Anti-Terror-Einsatz verlängert wird. Die bewaffneten deutschen Streitkräfte beteiligen sich seit sechs Jahren an der "Operation Enduring Freedom" der USA. Der Bundestag hatte das Mandat erstmals am 16.11.2001 beschlossen und seitdem jährlich verlängert. Zum Auftrag der Soldaten gehört unter anderem die Seeraumüberwachung um das Horn von Afrika, wo sie Handel und Transport von Waffen und Drogen, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen können, unterbinden sollen.

Sudan
Der Bundestag, der generell entscheidet, ob Soldaten zu Auslandseinsätzen entsandt werden, stimmt am Donnerstag zudem über die Verlängerung sowie über eine neue Friedensmission im Sudan ab. Mit bis zu 250 Soldaten soll sich Deutschland an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Nach dem Antrag der Bundesregierung ( 16/6941) soll das Mandat an dem gemeinsamen Einsatz der  Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zunächst ein Jahr dauern und am 1. Januar 2008 beginnen. Aufgabe der Soldaten sei es, Lufttransporte in das Einsatzgebiet zu ermöglichen sowie Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen zu leisten. Der Konflikt in Darfur zähle zu den größten menschenrechtlichen und humanitären Krisen weltweit, heißt es in dem Antrag. In einem weiteren Antrag ( 16/6940) bittet die Regierung um Zustimmung des Parlaments, die Beteiligung von bis zu 75 Bundeswehrsoldaten im Süden von Sudan fortzusetzen. An dem internationalen Einsatz  auf Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen sind knapp 20 000 Soldaten und mehr als 3500 Polizisten beteiligt. Sie schützen die Zivilbevölkerung vor bewaffneten Überfällen.

Für die Debatte über die Bundeswehreinsätze sind insgesamt zwei Stunden vorgesehen.

Gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen von Strom und Lebensmitteln

Ebenfalls am Donnerstag soll der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels ( 16/5847) verabschiedet werden. Ungerechtfertige Preiserhöhungen sollen damit verhindert werden. So sollen Energieversorger nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Vorgesehen ist auch ein grundsätzliches Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen. Außerdem erhalten die Kartellbehörden erleichterte Möglichkeiten, ihre Aufsicht wahrzunehmen und einzugreifen.

Der Bundestag wird einen Beschluss des EU-Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern ( 16/3439) mit einem Gesetz umsetzen. Demnach werden der Besitz, die Verbreitung und Erwerb pornografischer Schriften, die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, unter Strafe stehen. Der Schutz im Strafrecht von unter 16-Jährigen vor sexuellem Missbrauch wird auf unter 18-Jährige ausgeweitet. Dazu legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, mit dem das  so genannte Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention ( 16/3440) ratifiziert wird. Das Abkommen soll Kinder vor Verkauf, Prostitution und Pornografie schützen.

Abkommen zu Passagierdaten von USA-Flügen

Ein Gesetzentwurf ( 16/6750) der Bundesregierung soll regeln, wie Fluggesellschaften, die Passagiere in oder aus den USA fliegen, Fluggastdaten an das United States Department of Homeland Security (DHS) weiterleiten. Damit wird ein Vertrag, den die Bundesregierung im Juli 2007 mit den USA ausgehandelt hat, in ein Gesetz umgesetzt. Zum 1. Januar 2008 ändert sich demnach das Verfahren, wie das DHS an die Daten kommt: Die Fluggesellschaften sollen künftig die Daten von sich aus übermitteln. Daten wie etwa Rasse, Religion oder Angaben über die Gesundheit sollen herausgefiltert und umgehend gelöscht werden. Alle anderen Daten werden für sieben Jahre in einer "aktiven Datenbank" gespeichert, danach für weitere acht Jahre in einer "ruhenden" Speicherung.

Lebensversicherungen übertragen

Am Donnerstag wird der Bundestag das Versicherungsaufsichtsgesetz ändern, wie das Bundesverfassungsgericht zuvor gefordert hatte. Nach dem Gesetzentwurf ( 16/6518) darf die Aufsichtsbehörde die Übertragung von Lebensversicherungsverträgen von einem Versicherungsunternehmen auf ein anderes nur genehmigen, wenn die Interessen der Versicherten gewahrt bleiben.

Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Am Freitag, dem 16. November 2007, sind 75 Minuten für eine Aussprache zur Senkung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung geplant. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, der konjunkturelle Aufschwung habe die Zahl der Arbeitslosen gesenkt und damit den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit entlastet. Ziel des Gesetzes sei es, die Beitragszahler aufgrund der positiven Haushaltslage erneut zu entlasten. In der aktuellen Diskussion heißt es, die Beiträge könnten von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent reduziert werden.

BAföG: Förderung von Eltern und Auslandsaufenthalten

Am Freitag, dem 16. November 2007, steht eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zur Debatte. Junge Eltern sollen künftig besser gefördert werden und einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag zusätzlich zum Bedarfssatz erhalten. Die geplante Änderung des BAföG ( 16/5172) zielt darauf ab, die persönlichen Bildungschancen zu verbessern. Mit der inzwischen 22. Novelle sollen auch Studien- und Praktikumsaufenthalte im Ausland gefördert werden, dazu zählen auch ganz im europäischen Ausland absolvierte Ausbildungen. Die Obergrenze für einen Nebenjob erhöht sich mit dem neuen Gesetz auf 400 Euro. Beschließt der Bundestag das Gesetz, muss noch der Bundesrat zustimmen.