Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erläuterte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. © DBT/photothek

Kanzlerin Merkel: Der Staat ist die einzige Instanz, die Vertrauen wieder herstellen kann.

Als einen "ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung" bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes ( 16/10600). In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, betonte sie, dass die Weltwirtschaft vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 1920er-Jahren stehe.

Bürger schützen, nicht Bankinteressen

"Das gegenseitige Misstrauen hat die Akteure auf den Finanzmärkten fast vollständig gelähmt", so Merkel. Das habe unabsehbare Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze. Die internationale Gemeinschaft müsse unverzüglich handeln. "Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, und zwar zum Schutz der Bürger - und nicht zum Schutz von Bankinteressen."

Regeln für die Marktwirtschaft

In der ersten Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) kritisierte Guido Westerwelle (FDP) den Regierungsentwurf. Der Bundestag als Hüter der Staatsfinanzen dürfe keine "Blankoschecks ausstellen". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte dagegen die Pläne der Regierung. Er betonte, nicht der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft breche zusammen: "Was einstürzt, ist die Illusion, dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln funktioniert."

Parlamentarische Kontrolle

Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) sprach von einer Krise der Demokratie sowie der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Peter Ramsauer (CDU/CSU) widersprach ihm: Es zeige sich, dass das parlamentarische System auch in schwierigen Situationen handlungsfähig sei. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte "Strukturfehler" im Regierungsentwurf. Es gäbe keine Kontrolle, ob die Mittel richtig verwendet würden.

Am Freitag soll über das Gesetz namentlich abgestimmt werden.

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Regierungsbefragung und Fragestunde

Um 13.00 Uhr begann wie gewohnt die Befragung der Bundesregierung. Die Parlamentarier wurden über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts unterrichtet. Vertreter der Bundesregierung standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

In der anschließenden Fragestunde stellten Abgeordnete vor dem Plenum Fragen. Jeder Abgeordnete kann während der Fragestunde einer Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten (Fragen für die Fragestunde (16/10519). Meist antworten die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, bisweilen aber auch die Minister selbst.