Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP-Fraktion © DBT/Schüring

Guido Westerwelle über die Ziele der FDP-Fraktion 2009

Das letzte Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages ist angebrochen. Zeit, die Vorsitzenden der fünf Fraktionen nach ihren politischen Zielen für das neue Jahr zu fragen. Heute gibt Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP-Fraktion, einen Ausblick auf die Leitlinien der anstehenden Fraktionsarbeit.

Guido Westerwelle ist seit 1996 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der 47-jährige Rechtsanwalt ist seit 2001 Bundesvorsitzender der FDP. Bei der Bundestagswahl 2005 zog Westerwelle als Spitzenkandidat seiner Partei über die Landesliste Nordrhein-Westfalen ins Parlament ein. Er vertritt den Wahlkreis Bonn. Seit Mai 2006 ist er Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Sein kurzer Ausblick auf 2009:

"Bürger spürbar entlasten"

"Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Das beste Rezept gegen den Abschwung und für einen neuen Aufschwung ist eine spürbare Entlastung für alle Bürger. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem war nie dringlicher als jetzt, weil dadurch alle mehr Netto vom Brutto haben und so Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können.

All diejenigen, die durch ihre tägliche Anstrengung den Karren in Deutschland ziehen, müssen dringend entlastet werden. Es ist besser, jetzt die Steuern und Abgaben zugunsten von Arbeitsplätzen zu senken als in einem Dreivierteljahr Milliarden für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit auszugeben."

"Genehmigungsbremsen lösen"

"Wir Freien Demokraten wollen besonders in zwei Bereiche investieren – in die Bildung und in die Infrastruktur. Unser Staat hat dafür die nötigen Mittel, er gibt sie bloß zu oft an der falschen Stelle aus. Die FDP hat für den Bundeshaushalt rund 400 Sparvorschläge gemacht. Dadurch kämen mehr als 10 Milliarden Euro zusammen, die besser in Bibliotheken über Hörsäle bis hin zu Schulgebäuden investiert werden sollten.

Ein zweiter Investitionsbereich braucht sogar keinen einzigen Cent Steuergelder zu kosten: die Energiewirtschaft. Hier müsste die Politik nur den Mut haben, die Genehmigungsbremsen zu lösen, damit bis zu 20 Milliarden Euro private Gelder in neue, effiziente Kraftwerke und neue Leitungen investiert werden können. Das dient auch der Umwelt. Vieles von dem, was wir ohnehin längst tun müssten, sollten wir jetzt anpacken, damit es Arbeit schafft und Wohlstand sichert."