Parlament erörterte die aktuelle Lage im Nahen Osten

Die Kampfhandlungen im Gazastreifen müssen eingestellt, die Waffen zum Schweigen gebracht werden, sagte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 14. Januar 2009 in der Debatte des Bundestages zur aktuellen Lage im Nahen Osten. Israel müsse erhöhte Garantien haben für die Sicherheit seiner Bevölkerung.

Es sei gerechtfertigt, so der Minister, dass sich Israel gegen die Raketenangriffe der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf das eigene Territorium wehrt. Es dürfe keine Neubewaffnung der Hamas geben. Erforderlich seine auch eine Regelung zur Öffnung der Grenzübergänge zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, um die Zivilbevölkerung dauerhaft versorgen zu können.

Spirale der Gewalt durchbrechen

Nach Auffassung von Werner Hoyer (FDP) muss ein Waffenstillstand auch genutzt werden können, um den politischen Prozess voranzubringen. Er setze voraus, dass es gelingt, die Spirale von Hass, Gewalt und wechselseitiger Demütigung zu durchbrechen. Deutschland könne hier seine Dienste als „ehrlicher Makler“ einbringen, so der FDP-Abgeordnete.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU) rief in Erinnerung, dass mehrere Hundert Mörsergranaten und Raketen seit dem 19. Dezember in Israel eingeschlagen hätten. Die Hamas-Strategie sei darauf ausgerichtet, die Menschen zu demoralisieren und ganz Israel unbewohnbar zu machen. Der Raketenbeschuss habe auch qualitativ zugenommen.

Tunnel an der Grenze schließen

Laut von Klaeden gibt es ein System von mehreren Hundert Tunneln, allein über 400 Tunneleingänge auf ägyptischer Seite, durch die Waffen geschmuggelt werden. Diese Tunnel müssten geschlossen werden. Zur Überwachung eines Waffenstillstands müssten arabische Länder verstärkt einbezogen werden, sagte der Unionspolitiker. Unterstützt werden müssten die moderaten Kräfte unter den Palästinensern. Es wäre ein Fehler, so von Klaeden, die Fundamentalisten durch Beteiligung an offiziellen Gesprächen zu legitimieren.

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte, dass „trotz des verheerenden Krieges“ Waffen nach Israel exportiert würden. Die Raketenangriffe auf Israel seien scharf zu verurteilen. Der Krieg sei völkerrechtswidrig, ein „Verbrechen gegen den Frieden“ mit über 900 Toten, davon mehr als die Hälfte Zivilisten. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Mission komme schon „aus historischen Gründen“ nicht in Betracht, sagte Gysi. Er empfahl, für Palästina einen Marshallplan aufzulegen, damit Frieden attraktiver wird.

Recht auf Selbstverteidigung

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) nahm Israel in Schutz: Keine Regierung der Welt könne so etwas akzeptieren, es gebe ein Recht auf Selbstverteidigung. Man könne für das Selbstverteidigungsrecht Israels eintreten und dennoch gegen den Krieg im Gazastreifen sein, betonte Trittin. Der Krieg habe nicht dazu geführt, dass keine Raketen mehr auf Israel abgefeuert werden. Aus Sicht des Grünen-Politikers ist es tragisch, dass das deutsche Grundverständnis, an der Seite Israels zu stehen, durch diesen Krieg auf eine „harte Belastungsprobe“ gestellt wird.

Auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sprach von einer „schwierigen Debatte“, bei der man nicht wisse, was man raten solle. Es werde einen Waffenstillstand geben, so Klose. Er sei aber nicht sicher, ob es ihn schnell geben wird, und überhaupt nicht sicher, ob es ein nachhaltiger Waffenstillstand sein wird.