Der Bundestag tagt wieder am Mittwoch, dem 21. Januar 2009, 13.00 Uhr. © DBT/Studio Kohlmeier

Die Sitzungswoche im Überblick

Über mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung entscheidet der Bundestag am 21. und 22. Januar 2009: Am Mittwoch steht das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz auf der Agenda, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über Mindestarbeitsbedingungen und über die Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen ab. Zudem wird am Donnerstag der Jahreswirtschaftsbericht 2009 beraten.

In der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 21. Januar 2009, kommen die Abgeordneten ab13 Uhr zunächst zur Befragung der Bundesregierung und danach zur Fragestunde zusammen ( 16/11612).

Mittwoch: Beratung zu Patientenverfügungen

Am Mittwochnachmittag befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen, die Patientenverfügungen künftig verbindlich machen wollen. Nach dem von einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf ( 16/11360) soll der Patientenwille künftig aber nur dann rechtlich bindend sein, wenn der Patient sich beraten und seine Verfügung notariell beglaubigen lässt.

Wolfgang Zöller (CSU) und andere Abgeordnete hingegen plädieren in ihrem Antrag ( 16/11493) dafür, dass der Patientenwille selbst dann verbindlich ist, wenn er mündlich geäußert wird – unabhängig von Art und Verlauf der Krankheit.

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Weniger Bürokratie für mittelständische Betriebe

Gegen 17.40 Uhr stimmen die Abgeordneten dann über das von der Bundesregierung vorgelegte so genannte dritte Mittelstandsentlastungsgesetz ( 16/10490, 16/11622) ab, das insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch den Abbau von bürokratischen Vorgaben fördern soll. Geplant ist, nicht mehr zeitgemäße Vorschriften zu vereinfachen oder abzuschaffen.

Donnerstag: Debatte über Jahreswirtschaftsbericht

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2009 und das Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ( 16/10985), das im November veröffentlicht wurde, stehen im Mittelpunkt der ersten Debatte am Donnerstag. Sie soll bis gegen 10.40 Uhr dauern. Dabei geht es um die Konjunkturprognosen für das laufende Jahr.

Mindestarbeitsbedingungen

Im Anschluss setzt sich das Parlament bis etwa 12.40 Uhr mit den Mindestarbeitsbedingungen auseinander. Zur Debatte stehen jeweils zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie von Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der Linksfraktion ( 16/1878), die einen "sozial gerechten Mindestlohn" fordert.

Die Regierung hat Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ( 16/10485) sowie über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ( 16/10486) vorgelegt. Über beide Regierungsentwürfe will der Bundestag namentlich abstimmen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ändern ( 16/8757) und haben ein Gesetz zur "Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" ( 16/8758) vorgeschlagen.

Aktuelle Stunde zu "faulen Wertpapieren"

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Konsequenzen aus der Existenz weiterer fauler Wertpapiere bei deutschen Banken im Umfang von Hunderten Milliarden Euro" beantragt, die um 12.50 Uhr beginnen soll.

Energiekosten

Gegen 15 Uhr stimmt der Bundestag nach einstündiger Debatte über zwei Anträge der Linkspartei ab. Darin verlangt die Fraktion eine Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes. Energieversorger sollen künftig dazu verpflichtet werden, unter anderem Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten ( 16/10510).

Außerdem fordert Die Linke, die Übertragungsnetze des Eon-Tochterunternehmens Eon Netz zu verstaatlichen ( 16/8494).

Abstimmung zur Förderung der Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern

Im Anschluss daran entscheiden die Parlamentarier gegen 16.25 Uhr über den Entwurf eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes ( 16/10531), mit dem die Bundesregierung zum einen mehr Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen fördern, zum anderen die Eigenkapitalbasis der Firmen selbst verbessern will.

Die FDP kritisiert den Gesetzentwurf und hat einen eigenen Antrag eingereicht ( 16/9337), in dem sie fordert, die Trennung zwischen betrieblicher Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung aufzuheben und für beide Formen gleiche Förderregeln festzulegen.

Änderung des IWF-Übereinkommens

Anschließend entscheiden die Abgeordneten gegen 17.15 Uhr über ein Vertragsgesetz, das Änderungen im Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in deutsches Recht umsetzen soll ( 16/10535). Die Neuerungen betreffen eine Stärkung der Stimmrechte der Mitgliedsländer und eine Erweiterung der Anlagebefugnisse des Fonds.

Unterstützung von Contergan-Geschädigten

Ab 17.50 Uhr will der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP (16/11223) und einen Antrag von CDU/CSU und SPD (16/8754) zur künftigen Unterstützung von Contergan-Geschädigten beschließen. Zur Abstimmung steht auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8748) für einen "umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals".

Wassertourismus

Union und SPD wollen Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern. Ihren Antrag ( 16/10593), dem der Verkehrsausschuss bereits zugestimmt hat ( 16/11303), will der Bundestag gegen 19.35 Uhr beschließen.

Gleichstellung der Frauen in Wissenschaft und Technik

Gegen 19.20 Uhr stimmt der Bundestag am Donnerstag über mehrere Anträge aus den Fraktionen zur Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung ab ( 16/9756, 16/9604, 16/8742, 16/5898, 16/8753).

Oppositionsanträge zum Personenbeförderungsgesetz

Gegen 22 Uhr entscheiden die Abgeordneten schließlich über zwei Anträge der Opposition zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Wettbewerb mit der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr zuzulassen ( 16/384), Bündnis 90/Die Grünen verlangen zudem, den liniengebundenen Fernbusverkehr zu ermöglichen ( 16/842).

Der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Anträge bereits beraten und deren Ablehnung empfohlen ( 16/3905).