Das Pfandbriefrecht wurde reformiert. © picture alliance / dpa Themendienst

Alle Fraktionen stimmen der Reform des Rechtsrahmens zu

Einstimmig hat der Bundestag am 12. Februar eine Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Redner aller Fraktion würdigten in der Debatte die Qualität und Sicherheit dieses 200 Jahre alten Wertpapiers mit einem Umlaufvolumen von rund 900 Milliarden Euro.

Das Parlament schloss sich damit einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/11886, 16/11929) an, der den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/11130, 16/11195) am Vortag ebenso einstimmig angenommen hatte, allerdings mit Änderungen in einer ganzen Reihe von Punkten.

Neuer Flugzeugpfandbrief

Ziel der Gesetzes ist es, den deutschen Pfandbrief zu stärken und seine Spitzenstellung zu behaupten. Unter anderem soll es künftig ein neues Produkt, einen Flugzeugpfandbrief, geben,. Darlehensforderungen, die durch Pfandrechte an Flugzeugen abgesichert sind, sollen ebenso wie Forderungen, die durch Pfandrechte an Schiffen abgesichert sind, die „Deckungsmasse“ dieses Pfandbriefs bilden.

Darüber hinaus wird kleineren Instituten die Möglichkeit zur Emission von Pfandbriefen gegeben, indem die so genannte Konsortialfinanzierung erleichtert wird. Derzeit gibt es Schwierigkeiten, bei Insolvenz eines Konsortialbeteiligten sicherzustellen, dass die Forderungen der anderen angemessen abgesichert und damit deckungsfähig sind.

Deckungsfähigkeit von Forderungen ausgeweitet

Beschlossen wurde zudem, die Deckungsfähigkeit von Forderungen gegen öffentliche Stellen über die Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums hinaus auf öffentliche Stellen der USA, Kanadas, der Schweiz und Japans auszuweiten.

Der Zeitraum zur Abdeckung des kurzfristigen Liquiditätsrisikos bei der „Deckungsmasse“ des Pfandbriefs hat der Bundestag von 90 auf 180 Tage verlängert. Diese Regelung soll vom 1. November 2009 an gelten.

Finanzaufsicht kann tätig werden

Finanzholding-Gesellschaften sollten sich nach dem Willen der Regierung „auf Antrag“ der Finanzaufsicht unterstellen könnten. Hier hat der Bundestag durchgesetzt, dass die Aufsichtsbehörde eine Gesellschaft von sich aus ihrer Aufsicht unterstellen kann.

Die Abgeordneten hätten den Fokus auf die weitere Verbesserung der Qualität des Pfandbriefs gelegt, unterstrich Bernd Scheelen (SPD) in der Debatte. Bei den Laufzeiten der werde es künftig nicht mehr vier, sondern sieben Stufen geben, was im Interesse der Anleger sei. Dass kleinere Banken sich am Pfandbriefmarkt betätigen könnten, sei ein Beitrag zur Risikostreuung. Für Scheelen ist der Pfandbrief ein Instrument, das das absolute Vertrauen der Anleger verdiene.

Deutschland Weltmarktführer

„Wir sind bei Pfandbriefen Weltmarktführer“, betonte auch Carl-Ludwig Thiele (FDP). Er wies auf das „komplette Versagen der Aufsicht“ im Fall des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) hin: „Mit 102 Milliarden Euro haftet der Steuerzahler dafür, dass hier unsauber gearbeitet wurde.“ „Fehlverhalten durch Unterlassen“ warf Thiele in diesem Zusammenhang dem Bundesfinanzministerium vor.

Leo Dautzenberg (CDU/CSU) sagte, der deutsche Pfandbrief sei eine Erfolgsgeschichte, er habe schon mehrere Finanzkrisen überstanden und habe sich zum größten Segment des Marktes gedeckter Schuldverschreibungen entwickelt. Im Ausland sei die Qualität der Deckung nicht so wie beim deutschen Pfandbrief. Er verwies darauf, dass der Finanzausschuss geografische Beschränkungen ins Gesetz aufgenommen habe, wenn Kredite aus anderen Ländern „pfandbrieffähig“ werden sollen.

"Mehr Stabilität, weniger Spekulation"

Dr. Barbara Höll (Die Linke) nannte als weitere Vorzüge, dass Pfandbriefe nur von bestimmten, beaufsichtigten Banken ausgegeben und nur bis zu 60 Prozent beliehen werden. Im Insolvenzfall würden die Ansprüche der Inhaber bevorzugt behandelt. Allerdings sei die Bedeutung der Pfandbriefe in letzter Zeit zurückgegangen, auch weil die Koalition neue Kreditverbriefungen gefördert habe, die den angeblichen Vorteil gehabt hätten, dass mit ihren Gewinne von 15 bis 20 Prozent zu erzielen seien.

Höll forderte eine Reform des Finanzsektors „hin zu mehr Stabilität, weg von der Spekulation“. Das Gesetz sei noch keine Trendwende.

Grauen Kapitalmarkt im Blick

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, man setzte auf die hohe Qualität des Finanzprodukt, das nicht auf kurzfristige Vorteile ausgerichtet sei.

Für ihn muss dem „grauen Kapitalmarkt“ noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden: „20 bis 30 Milliarden Euro versickern jährlich in schlechten Anlagemodellen“, sagte Schick.

Enteignung nur "ultima ratio"

Gegen die Unterstützung von Autobanken aus dem Banken-Rettungspaket sprach sich Albert Rupprecht (CDU/CSU) aus. Dies führe zu Ausfällen bei anderen Banken und Sparkassen. Die HRE müsse zwar gestützt werden, doch könne staatliche Enteignung nur die „ultima ratio“ sein.

„Ich kann die Sehnsucht nach Verstaatlichung von Banken nicht teilen“, betonte Rupprecht. Je mehr Anteile der Staat an Banken halte, desto größer werde das Risiko für den Steuerzahler. „Politiker sind nicht die besseren Banker“, sagte Rupprecht.