Die Abwrackprämie von 2.500 Euro lockt viele in die Autohäuser. © dpa - Report

Nachtragshaushalt und geänderte Kfz-Steuerregelung beschlossen

Der Bundestag hat am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Opposition verabschiedet. Das Paket beinhaltet Investitionshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, mit denen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entgegensteuert werden soll. Zugleich verabschiedete der Bundestag den Nachtragshaushalt 2009 mit einer Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro.

Zu den Investitionshilfen, die in dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegtem Gesetzentwurf zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ( 16/11740, 16/11825) enthalten sind, gehört unter anderem auch die„Abwrackprämie“ von 2.500 Euro, um den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln.

Grundgesetz einstimmig geändert

Ab Juli 2009 wird zudem die Kfz-Steuer verändert. Der Bundestag stimmte entsprechenden Gesetzentwürfen ( 16/11742, 16/11900, 16/11931, 16/11902) ebenso zu, wie in namentlicher Abstimmung der damit verbundenen Grundgesetzänderung ( 16/11741, 16/11900, 16/11931, 16/11901). Von 562 abstimmenden Abgeordneten votierten alle dafür, dass die Einnahmen der Kfz-Steuer künftig dem Bund und nicht mehr den Ländern zufließen. Die Kfz-Steuer wird zukünftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Kohlendioxidausstoß erhoben.

Den Nachtragshaushalt 2009 verabschiedete der Bundestag ebenfalls mit der Koalitionsmehrheit ( 16/11700, 16/11701, 16/11800, 16/11921). Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Ein Entschließungsantrag der FDP ( 16/11923) fand keine Mehrheit.

„Nicht kaputtreden“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrte sich in der Debatte gegen die Kritik an der Neuverschuldung. Wolle man konjunkturelle Impulse setzen, gehe dies nicht ohne Neuverschuldung. Wichtig sei, wie man künftig mit diesen Schulden umgehe. Daher freue er sich, dass Bund und Länder sich auf eine „Schuldenbremse“ geeinigt hätte.

Steinbrück warb um Vertrauen für das Konjunkturpaket. Die Abwrackprämie habe sich schon als „erfolgreich“ herausgestellt, und auch aus dem kommunalen Raum vernehme er ein „positive Echo“ angesichts der Investitionshilfen für den Ausbau der Infrastruktur. „Das dürfen wir uns nicht kaputtreden“, sagte der Minister.

„Veräppelung der Bürger“

Das Paket sei „enttäuschend“, stellte indes der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle fest. Es entfache wenig Wirkung. Die Schulden hingegen würden „unfassbar“ lange bleiben. Anstatt einzelnen Branchen „Steuerschecks“ zu verteilen, wolle die FDP die gesamte Volkswirtschaft durch Steuersenkungen entlasten, sagte Westerwelle, der auch den „vermeintlichen Erfolg“ der Abwrackprämie in Zweifel zog: „Wie viele in Deutschland produzierte Autos sind denn zusätzlich verkauft worden?“, fragte er.

Als „Veräppelung der Bürger“ bezeichnete Westerwelle die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Erst habe die Regierung diese im Rahmen der Gesundheitsreform angehoben, um sie nun wieder mit Steuergeldern zu senken.

Verschleuderte Milliarden

In der Finanzpolitik handle die Regierung fahrlässig, kritisierte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion. Seit Monaten versuche man mit Milliardenbürgschaften dem Bankensektor wieder „auf die Beine zu helfen“. Und das ohne Erfolg, konstatierte Lafontaine. Nötig sie die „Übernahme des Kreditsektors in staatliche Verantwortung“, forderte er: „Wer hier nicht eingreift, verschleudert weitere Milliarden.“

Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, sprach von einem „Versagen auf der Finanzmarktschiene“. Allein in die Hypo Real Estate Bank seien 102 Milliarden Euro gepumpt worden – ohne Erfolg. „Schluss mit der Ideologie. Sie dürfen Enteignungen nicht scheuen“, wandte sich Kuhn an den Finanzminister. Das Konjunkturprogramm lehne seine Fraktion ab, so Kuhn, da es „sozial ungerecht“ und ein „ökologischer Blindflieger“ sei.

„Keine Systemkrise“

Der neue Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht in der Wirtschaftskrise „keine Systemkrise“. „Unser System  ist und bleibt die soziale Marktwirtschaft“, so zu Guttenberg. Deren „Leitplanken“ dürften in der Krise nicht abgerissen werden.

Der Minister zeigte sich offen für Steuersenkungen „über das Konjunkturpaket hinaus“. Diese müssten jedoch in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.

Bankenaufsicht

„Eine Steuerreform auf Pump geht nicht“ sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Richtung FDP. Zugleich kritisierte er das „Protektionismus-Denken“ der Liberalen. Das sei nachteilig für die Exportnation Deutschland. Schneider verwies zudem darauf, dass der Haushaltsausschuss eine „Anhörungspflicht des Parlaments bei Bürgschaften über 300 Millionen Euro“ durchgesetzt habe.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte die Schaffung einer Bankenaufsicht „unter dem Dach der Bundesbank“. Der „Parteienstreit“ darüber müsse beendet werden. Nach Ansicht Kampeters sind weitere Steuersenkungen am Widerstand der SPD gescheitert. Die Union habe etwa bei der Pendlerpauschale mehr tun wollen, sagte er.

Oppositionsanträge abgelehnt

Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Oppositionsanträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Die Linksfraktion hatte drei Anträge gestellt ( 16/11746, 16/11895, 16/11747, 16/11896, 16/10619, 16/11646), ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8538, 16/11900, 16/11023, 16/11646, 16/11755, 16/11899).

Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/11743, 16/11922). Ein weiterer Antrag der Linksfraktion ( 16/11877) wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.