Bahnchef Hartmut Mehdorn © dpa - Report

Bahnchef Mehdorn stand im Verkehrsausschuss Rede und Antwort

"Der Bahnvorstand hatte von dem Datenabgleich keine Kenntnisse, hat dazu auch keinen Auftrag gegeben." Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der  Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, am Mittwoch, 4. März 2009, im Verkehrsausschuss. Dabei ging es erneut um die Überprüfung von Mitarbeitern der DB AG und externen Personen durch die Firma Network Deutschland GmbH im Auftrag der Bahn.

Erstmals nahm Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem Ausschuss dazu Stellung. Er selbst habe erst nach Presseveröffentlichungen Ende Januar davon erfahren. Zwar sei er zuvor über wichtige Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung informiert worden, jedoch nie über die Instrumente, die dafür angewendet worden seien. Ihm sei auch nicht bekannt gewesen, dass externe Ermittler eventuell Gesetzesverstöße begangen haben könnten.

"Ein so nicht nötiger Vorgang"

Wenn er vor dem Datenabgleich befragt worden wäre, hätte er sicherlich gesagt, man solle "den ganzen Quatsch" sein lassen. Deshalb sei er von diesem Vorgang auch bedrückt, der "so nicht nötig gewesen war". Mehdorn erläuterte, dass bei seinem Dienstantritt die Bahn in dem Ruf gestanden habe, korrupt zu sein.

Fast wöchentlich sei er damals über Korruptionsfälle informiert worden. Deshalb sei er nicht zuletzt vom Verkehrsausschuss und vom Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert worden, etwas dagegen zu tun. Er habe gehandelt. So sei es unter anderem gelungen, mehr als 30 Millionen Euro unterschlagenes Geld zurückzuholen.

Korruption pro aktiv bekämpft

Auf seine Initiative hin sei unter anderem ein jährlicher Korruptionsbericht erstellt und veröffentlich worden. Bei der Bahn sei die Korruption aber auch "pro aktiv" bekämpft worden. Dies sei ein Modell für viele andere Wirtschaftsunternehmen geworden.

Dabei müsse aber die Bekämpfung der Korruption auf Wirtschaftskriminalität beschränkt bleiben. Die Bahn werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die massenhaften Datenabgleiche in den Jahren 1998, 2002 und 2007 aufzuklären. Dazu habe der Aufsichtsrat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit den Untersuchungen beauftragt, die zurzeit mit 40 bis 50 Mitarbeitern den Gesamtvorgang überprüfe.

Bericht in drei bis vier Wochen

Außerdem seien die Rechtsanwälte Däubler-Gmelin und Baum zusätzlich mit der Aufklärung beauftragt worden. Er erwarte, dass die KPMG in drei bis vier Wochen einen Bericht vorlegen werde. Erst dann könnten Urteile gefällt und Konsequenzen gezogen werden.

Die Sprecher aller Fraktionen betonten, dass Korruptionsbekämpfung notwendig sei. Bei der Bahn gehe es aber vor allem darum, ob sie legale Mittel eingesetzt habe, die verhältnismäßig und zielführend seien. Außerdem gehe es darum, wer die Verantwortung für das Handeln trage.

"Vorwürfe weitgehend ausgeräumt"

Die Abgeordneten gingen davon aus, dass bei der Korruptionsbekämpfung gegen Strafrecht und Beamtenrecht verstoßen worden sein könnte. Außerdem wiesen sie auf Presseveröffentlichungen hin, nach denen es in jüngster Zeit bei der Bahn zu Aktenvernichtungen gekommen sein soll.

Mehdorn entgegnete, ihm sei dies nicht bekannt. Vorwürfe, die DB AG behindere die Aufklärung durch die Rechtsanwälte Däubler-Gmelin und Baum seien in der Zwischenzeit weitgehend ausgeräumt, betonte Mehdorn.

Der Ausschuss will zu seiner nächsten Sitzung neben Bahnchef Mehdorn auch den Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller einladen.