Opfer von Gewalttaten sollen besser entschädigt werden. © picture-alliance / Lehtikuva / Hehkuva pixel

CDU/CSU und SPD wollen Entschädigungsregelung ausweiten

Wer bei einer Gewalttat verletzt wird, hat Anspruch auf staatliche Entschädigung, so schreibt es das Opferentschädigungsgesetz vor, das erstmal 1976 in Kraft trat und seitdem mehrfach novelliert wurde. Doch trotzdem gehen bislang Deutsche, die im Ausland Opfer eines Angriffs wie etwa eines Terrorakts werden, leer aus. Ein Problem, auf das Opferverbände wie der Weisse Ring insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder hingewiesen haben. Am Donnerstag, dem 19. März 2009, beriet der Bundestag in erster Lesung lang einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der diese Gesetzeslücke schließen soll.

Mit dem vorgelegten Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) planen die Koalitionsfraktionen, den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten. Damit sollen insgesamt die Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten im In- und Ausland verbessert werden.

Recht auf medizinische und therapeutische Hilfe

Künftig sollen so erstmals Opfer von Angriffen im Ausland Anspruch auf Entschädigungen und ein Recht auf medizinische und therapeutische Hilfe erhalten. Bisher gilt dieser Anspruch nur bei Taten, die im Inland passieren. Diese Beschränkung sei durch Härtefallregelungen aber nur unzureichend aufgefangen worden, sagte Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

„Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit in einer Situation, wo Opfer schnell Hilfe benötigen“, so Brandner. Der Schutz des OEG gelte künftig nicht nur bei Terroranschlägen wie in New York, Djerba und Bali, sondern bei allen Gewalttaten im Ausland.

Neuerungen sollen Gesetzeslücke schließen

Dem Gesetzentwurf zufolge soll aber auch die Versorgung von Ausländern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Opfer eines Angriffs werden, verbessert werden. Nach heutiger Rechtslage haben nämlich Personen, die sich hier nur vorübergehend, etwa aufgrund eines Verwandtenbesuchs sind, keinen Anspruch auf Entschädigung.

So waren etwa die Mitglieder der türkischen Familien, die in Solingen und Mölln Mitte der neunziger Jahre Opfer von Brandanschlägen geworden waren, von einem Schutzanspruch ausgeschlossen. „Diese Gesetzeslücke wollen wir nun schließen“, sagte Siegfried Kauder (CDU).

Künftig wird der Anwendungsbereich des OEG auf Verwandte bis zum dritten Grad ausgedehnt. Durch die Einführung von Pauschalbeträgen, die an die Opfer oder ihre Hinterbliebenen gezahlt würden, werde das Verfahren insgesamt entbürokratisiert und schneller, betonte Kauder. Sollte das dritte Gesetz zur Änderung des OEG in Kraft treten, wäre das eine „Sternstunde für den Opferschutz“, so der CDU-Politiker.

Gesetz bis zur Bundestagswahl beschließen

Auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben bereits gefordert, die jetzige Gesetzeslage zu ändern und dazu eigene Vorschläge in die Diskussion um das Opferentschädigungsgesetz eingebracht ( 16/1067, 16/585). Der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen zeigte sich in der Debatte daher enttäuscht, dass es sieben Jahre gedauert habe, bis ein Gesetzentwurf der Koalition vorliegt und auch, dass das Anliegen nicht fraktionsübergreifend angegangen worden ist.

Die FDP habe schon länger auf das Problem hingewiesen und er selbst habe sich stets schlecht dabei gefühlt, dass Auslandsopfern nur mit Mitteln aus Härtefonds geholfen werden konnte. „Die Betroffenen wurden ein zweites Mal zum Opfer“, sagte van Essen, weil sie ohne eigenen Rechtsanspruch auf Nachsicht des Staates angewiesen gewesen seien.

Die FDP begrüße deshalb die Initiative von CDU/CSU und SPD und werde sie in ihrem Gesetzesvorhabens unterstützen. Van Essen äußerte sich hoffnungsvoll, dass dies noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sei.

„Entschädigung von Lebenspartnerschaften nicht verheimlichen“

Auch Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf, kritisierte aber, es sei „absurd“, dass sich SPD und CDU/CSU gemüht hätten, den Opferschutz für Lebenspartner zu verstecken. Er sei de facto im Gesetzentwurf enthalten, aber eben verborgen.

„Das ist beschämend und kleinlich“, bemängelte Montag. Auch sei es eigentlich wünschenswert, allen Opfern von Straftaten einen Anspruch auf Entschädigung zu gewähren.

Ungleichbehandlung der Opfer beenden

Dies forderte auch Sevim Dagdelen (Die Linke). Sie beklagte zudem, bisher hätten alle Neuerungen in der Opferschutzentschädigung „wenig Substanzielles“ gebracht. Auch der vorliegende Entwurf sei nur ein „Rumpfvorschlag“, der weit hinter dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen zurückbleibe.

Als problematisch stellte Dagdelen heraus, dass weiterhin Gewaltopfer in Deutschland ungleich behandelt würden: Nichtdeutsche, die sich nicht nur kurzfristig im Land aufhielten und beispielsweise Opfer eines rassistisch motivierten Angriffs würden, blieben weiterhin „Opfer zweiter Klasse“.

Auch kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion die unterschiedliche Höhe der Pauschalzahlungen im Osten und Westen Deutschlands: „Das Opferleid Ost ist nicht geringer zu schätzen als das Opferleid West“, sagte die Politikerin.

Experten bewerteten erweiterten Opferschutz positiv

Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung verwiesen. Dieser hatte sich bereits am 26. Januar 2009 mit dem Thema Opferentschädigung, da aber insbesondere mit den Vorschlägen von FDP und den Grünen befasst. Reinhard Böttcher vom Weissen Ring hatte diese damals begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass der Anwendungsbereich des OEG noch in der laufenden Wahlperiode ausgeweitet würde.

Claudia Tietz vom Sozialverband Deutschland hatte dagegen darauf hingewiesen, „dass der Kreis der Anspruchsberechtigten bei Besuchsreisen nicht ausufern“ dürfe. Eine Beschränkung bis zum dritten Verwandtschaftsgrad sei sinnvoll und eine Ausdehnung auf eingetragene Lebenspartnerschaften wünschenswert.

Manfred Bruns, Sprecher des Schwulen- und Lesbenverbands Deutschland, hatte jedoch die Auffassung vertreten, dass eine Beschränkung auf Verwandte „obsolet“ sei. Ein Schwuler, der in Berlin Freunde besuche und Opfer von Gewalt werde, müsse ein Anrecht auf eine Entschädigung erhalten.