Absprachen im Strafverfahren sollen Regeln unterliegen. © picture-alliance/chromorange

Expertenrunde im Rechtsausschuss zu so genannten Deals vor Gericht

Eine Mehrheit der Sachverständigen befürwortet grundsätzlich eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidigung über das Strafmaß im Strafprozess. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und der Bundesrat hatten dazu Gesetzentwürfe vorgelegt, die am 25. März 2009 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses waren.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßte den Entwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/11736), neben dem es ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Diskussion stand ( 16/4197). Prof. Dr. Alexander Ignor und Dr. Alfred Dierlamm sagten als Vertreter der Anwaltskammer, die vorgesehenen Ergänzungen der Strafprozessordnung seien geeignet, das „Verständigungsverfahren“ transparent zu machen und durch die Formalisierung den bisher teilweise zu beobachtenden Missbrauch zu verhindern.

"Klare Vorgaben für die Praxis"

Der Entwurf treffe insbesondere Vorkehrungen, um eine Umgehung des gesetzlich zu regelnden Abspracheverfahrens weitestgehend auszuschließen. Armin Nack, Vorsitzender Richter des Ersten Strafsenats am Bundesgerichtshof, meinte, der Gesetzgeber sei gefordert, der Praxis der Urteilsabsprachen klare Vorgaben zu machen.

Für ihn sei das zentrale Argument der gesetzlichen Regelung, dass korrekt zustande gekommene Urteilsabsprachen vom Gesetzgeber legitimiert seien. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass der Anklagevorwurf so vollständig wie möglich ermittelt sein und das Gericht – und zwar bevor es in Verständigungsgespräche eintrete – den Akteninhalt sorgfältig durchgearbeitet haben müsse, so Nack.

"Gefahr des mehrheitlich genutzten Verfahrenstyps"

Christoph Frank vom Deutscher Richterbund begrüßte ebenso den Entwurf der beiden Fraktionen. Die Gefahr, dass sich die gesetzliche Regelung zum mehrheitlich genutzten neuen Verfahrenstyp neben der Strafprozessordnung entwickeln würde, sah er nicht. Er teile keineswegs die vielen kritischen Äußerungen aus der Justizpraxis, die den „Deal“ nur als aus der Notlage geborene und als zweitbeste Lösung der Verfahrenserledigung sehen.

Aus der Praxis sei das Procedere nicht mehr wegzudenken, sodass eine gesetzliche Regelung schon deswegen erforderlich sei, um weiteren Auswüchsen zu begegnen, argumentierte Dr. Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins.

"Bestimmte Absprachen rechtlich bedenklich"

Demgegenüber war Dr. Ferdinand Gillmeister, Fachanwalt für Strafrecht aus Freiburg im Breisgau, der Meinung, Absprachen im Strafverfahren, bei denen das Gericht die Sachverhaltsaufklärung reduziere und den Beschuldigten als Gegenleistung für ein Geständnis oder einen Verzicht auf Prozessrechte eine milde Sanktion in Aussicht stelle, seien rechtlich bedenklich. Sie könnten das Vertrauen der Bürger in die Strafrechtspflege beeinträchtigen.

Der Experte argumentierte unter anderem, da das Gericht „Vertragspartner“ einer Absprache sei, laute die Alternative für den Angeklagten: Verständige sich der Beschuldigte nicht „freiwillig“ mit dem Gericht und mit der Staatsanwaltschaft, so entscheide das Gericht eben ohne seine Zustimmung.

"Kultur der Urteilsabsprachen"

Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichthof, war der Überzeugung, in der Verfahrenswirklichkeit habe sich eine „Kultur der Urteilsabsprachen“ entwickelt, die zwingende gesetzliche Vorschriften und höchstrichterliche Erkenntnisse bewusst missachte. Sie sei zu einer erheblichen Gefahr für die Legitimität des Strafrechtsystems insgesamt geworden.

Eberhard Kempf, Rechtanwaltskanzlei Kempf & Dannefeld aus Frankfurt am Main, war der Überzeugung, die Grundpfeiler des Regierungsentwurfs seien „Sonntagsreden“ gegenüber einer Praxis, die sich bisher nicht daran gehalten habe. Daran werde sich nichts ändern, wenn der Gesetzgeber die Schleusen öffne und Urteilsabsprachen legalisiere, so Kempf weiter.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Alfred Dierlamm, Rechtsanwalt, Wiesbaden
• Christoph Frank, Oberstaatsanwalt, Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Bundesgeschäftsstelle, Berlin
• Dr. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Dr. Ferdinand Gillmeister, Rechtsanwalt, Freiburg im Breisgau
• Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Rechtsanwaltskanzlei Ignor & Partner GbR, Berlin
• Eberhard Kempf, Rechtsanwaltskanzlei Kempf & Dannenfeld, Frankfurt am Main
• Dr. Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses, Deutscher Anwaltsverein, Berlin
• Dr. Jérome Lange, Richter am Amtsgericht, Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Saarbrücken
• Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe