Plattenbau-Abriss in Dresden-Zschertnitz © dpa

Debatte zur Verlängerung des Förderprogramms bis 2016

Der Osten Deutschlands kämpft mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen. Noch bis Ende des Jahres fördert das Programm "Stadtumbau Ost“ den Abriss von leerstehenden Wohnungen und die Renovierung von Innenstädten. Am Donnerstag, 26. März 2009 diskutiert der Bundestag über einen Antrag der Regierungskoalition, der das Programm verlängern soll.

Blühende Landschaften im Osten – das versprach Helmut Kohl. Was als blumige Umschreibung begann, gibt es heute ganz konkret als Programm mit dem Namen "Stadtumbau Ost“. 2,5 Milliarden Euro flossen zwischen 2002 und 2009 von Bund, Ländern und Kommunen in den Umbau ostdeutscher Städte. Weil immer mehr Menschen den Osten Deutschlands verlassen, stehen viele Wohnungen leer, Innenstädte verwaisen.

Mit den Geldern aus dem Programm "Stadtumbau Ost“ soll den Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur begegnet werden. Das Geld, das eine Stadt aus dem Topf erhält, wird zur einen Hälfte darauf verwendet, leer stehende Wohnhäuser abzureißen; zur anderen Hälfte werden Innenstädte oder Stadtteile aufgewertet, die von sinkenden Einwohnerzahlen besonders betroffen sind.

Schon viel verändert

350.000 Wohnungen sollen insgesamt im Rahmen von "Stadtumbau Ost“ abgerissen werden. Bis Ende 2007 hatten die Stadtplaner schon zwei Drittel geschafft. Zusätzlich hatten 390 Kommunen bis dahin 820 Wohngebiete attraktiver gemacht.

Allerdings läuft das Programm Ende diesen Jahres aus, obwohl es immer noch viel umzubauen gibt. Laut Antrag von CDU/CSU und SPD (16/12284) sagen Bevölkerungsprognosen, dass zwischen 2010 und 2016 noch einmal 200.000 bis 250.000 Wohnungen nicht gebraucht werden und abgerissen werden müssen. Und wo keine Menschen mehr wohnen, verändert sich auch die Nutzung der Innenstädte. Geld wird also weiterhin benötigt, um die Standorte aufzuwerten.

Koalition will Programm verlängern

CDU/CSU und SPD plädieren deshalb für die Fortsetzung des Programms "Stadtumbau Ost. Sie reichten einen Antrag ein, der das Programm bis 2016 verlängern soll. Laut Antrag bescheinigten Gutachter den Erfolg des Programms, deswegen solle man es auch in Zukunft fortführen.

Geplant sind jedoch auch einige Änderungen. So soll die Verteilung der Gelder flexibler gestaltet werden. Damit möchte die Koalition auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in verschiedenen Regionen reagieren. So entwickele sich gerade die Bevölkerungsgröße in den einzelnen Gebieten in unterschiedlicher Weise.

Altbaugebiete als Schwerpunkte

Planungssicherheit soll gewährleistet und verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Investoren möglich gemacht werden. Schwerpunkte in der Förderung sollen in Zukunft Stadtteile mit Altbauten sein. Außerdem formulierten die Antragsteller das Ziel, die Gebiete zu stärken, die von unterschiedlichen Generationen bewohnt werden.