Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © DBT/photothek

Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden NATO-Gipfel

Als "Markstein für die deutsch-französische Beziehung" hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) den bevorstehendenf NATO-Gipfel bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 26. März 2009, im Deutschen Bundestag sprach sie sich für eine strategische Neuausrichtung der NATO aus. Das nordatlantische Verteidigungsbündnis feiert am 4. April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden symbolträchtig sein 60-jähriges Bestehen.

Die wichtigste Anforderung des Gipfels ist laut Bundeskanzlerin Merkel die Neugestaltung der strategischen Ziele aufgrund einer Fülle neuer Erfahrungen wie dem 11. September 2001 oder der ISAF-Operation in Afghanistan. Dies erfordere auch eine "neue operative Realität" wie etwa die Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes.

Keine globale NATO

Zugleich sprach sie sich aber dafür aus, Grenzen für die Erweiterung des westlichen Militärbündnisses zu setzen: «Ich sehe keine globale NATO. Das Bündnis müsse auf die "kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner" konzentriert bleiben. Es müsse nicht rund um den Globus Mitgliedstaaten geben.

Außerdem sei ein neues Verständnis von Sicherheit gefordert: "Das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit muss Eingang finden in die strategische Allianz." Die NATO sei Teil einer vernetzten Sicherheit mit Akteuren wie den Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie mit Nichtregierungsorganisationen. Daher plädierte sie für mehr Kooperation: "Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär."

Wichtige Präventionsarbeit

Bei dem strategischen Konzept betonte sie die Aufgabe der Prävention, "damit wir nicht an einen Punkt gelangen, an dem nur noch militärische Mittel helfen". Die wichtigste momentane Bewährungsprobe sei Afghanistan. Merkel lehnte jedoch zugleich eine Erhöhung des deutschen Engagements ab: "Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen." Dies werde sie auf dem Gipfel mit Nachdruck vertreten.

In Bezug auf die Betrittsperspektiven von Georgien und der Ukraine merkte die Kanzlerin an, dass die Tür für sie offen gehalten werde. Man müsse europäische Demokratien aufnehmen, die gewillt und fähig seien, zu einer gemeinsamen Sicherheit beizutragen.

Mehr Wertegemeinschaft als Verteidigungsbündnis

Guido Westerwelle (FDP) betonte, dass die Nato für seine Partei mehr als ein Verteidigungsbündnis eine Wertegemeinschaft sei: "Und damit ist sie auch Ausdruck einer engen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika." Er vermisste bei der Revision der US-Außenpolitik, die transatlantische Partnerschaft neu zu begründen: "Es ist nicht klug, einen Meinungsbildungsprozess passiv zu verfolgen."

Auch Walter Kolbow (SPD) plädierte dafür, die transatlantische Beziehung und die Chance bei einem "frischen Wind" aus Washington zu nutzen: "Die Kontakte mit unseren amerikanischen Freunden müssen wir nutzen und intensivieren." Zwar bestärkte er den Aspekt der Wertegemeinschaft seines Vorredners, fügte aber hinzu. "Die NATO ist auch eine Präventionsgemeinschaft."

Transatlantische Partnerschaft

Oskar Lafontaine (Die Linke) warf der Nato vor, dass sie verantwortlich sei für zwei Drittel der Rüstungsausgaben der Welt. "Die NATO ist ein Interventionsbündnis, das völkerrechtliche Kriege führt." Seine Fraktion fordere den Rückzug der Truppen aus Afghanistan.

Peter Ramsauer (CDU/CSU) hielt Lafontaine entgegen: "Mit marktschreierischer Demagogie werden Sie dem Thema nicht gerecht." Er betonte die Festigung der transatlantischen Partnerschaft und die Wichtigkeit der NATO für Deutschland: "Deutsche Interessen lassen sich ohne die NATO nicht schützen."

"Richtungslosigkeit" in der Außenpolitik

Unterbrochen wurde er mit einer Zwischenfrage aus der Linken-Fraktion, die auf das Demonstrationsrecht im Rahmen der Gipfel-Proteste hinwies, das in Frankreich massiv eingeschränkt werde, beispielsweise würden die "Pace"-Friedensfahnen verboten sein. Daraufhin zeigten Fraktionsmitglieder diese Fahnen und Blätter mit der Aufschrift. "No NATO, no war", wurden dafür allerdings umgehend von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) gerügt, der dies als "Mätzchen" verurteilte.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung in der Außenpolitik völlige "Richtungslosigkeit" vor. Außerdem bemängelte er, dass Merkel auch künftig auf eine "nukleare Teilhabe" in Form einer Einflussnahme nicht verzichten wolle.