Pressekonferenz: von links die Abgeordneten Detlef Dzembritzki, Gerd Höfer und Robert Walter sowie Roy Reeve, stellvertretender Leiter der EU-Mission Eulex Kosovo © DBT/Melde

Kolloquium der WEU-Versammlung mit Parlamentariern aus 39 Staaten

Robert Walter, Präsident der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU-Versammlung), kann sich vorstellen, dass die WEU-Versammlung als Modell für eine parlamentarische Zusammenarbeit im Nahen Osten dienen könnte. Dies sagte der britische Unterhausabgeordnete der Konservativen Partei am Donnerstag, dem 2. April 2009, anlässlich eines Kolloquiums der WEU-Versammlung im Berliner Reichstagsgebäude zum Thema "Zivil-militärische Zusammenarbeit beim Krisenmanagement". Allerdings müsste eine solche Zusammenarbeit sowohl die arabischen Staaten als auch Israel einbeziehen.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt sich nach Aussage Walters weiter, ohne dass es eine effektive parlamentarische Kontrolle gebe. Die WEU-Versammlung wolle daher mit den europäischen Parlamenten, die Truppenkontingente in Afghanistan und im Kosovo finanzieren, zusammenarbeiten. "Die Versammlung spielt eine bedeutsame Rolle", sagte Walter.

Gegen die Sowjetunion und Deutschland gerichtet

Die 1954 gegründete Westeuropäische Union (WEU) geht auf den so genannten Brüsseler Pakt von 1948 zurück, in dem sich westeuropäische Staaten zusammengeschlossen hatten, um sich sowohl gegen eine sowjetische Offensive als auch gegen eine potenzielle erneute Aggression Deutschlands zu wappnen.

Darauf spielte Gerd Höfer (SPD) an, der Leiter der 18-köpfigen Bundestagsdelegation in der WEU-Versammlung. An dem Kolloquium auf Einladung der deutschen Delegation nahmen Parlamentarier aus den 39 Mitglieds-, assoziierten und Partnerstaaten der WEU-Versammlung sowie Experten und Diplomaten teil.

Voraussetzung für NATO-Beitritt

"Der Vertrag war noch getragen vom Misstrauen der internationalen Organisationen gegenüber Deutschland", sagte Höfer, der bedauert, dass die WEU-Versammlung in Deutschland relativ unbekannt ist. Die Mitgliedschaft in der WEU sei für die Bundesrepublik in den fünfziger Jahren die Voraussetzung dafür gewesen, in die NATO aufgenommen zu werden.

Der damalige Brüsseler Vertrag sei für die Bundesrepublik sehr restriktiv gewesen, so Höfer. In die Parlamentarische Versammlung der WEU schickten souveräne Nationen ihre Parlamentarier. Alles, was sicherheitspolitisch relevant sei, unterliege dem Haushaltsrecht dieser Nationen.

Umbenennung im Mai 2008

Aufgrund der nach wie vor schwachen Position des Europäischen Parlaments in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sehen sich die Parlamentarier der WEU-Versammlung als kompetent an, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) parlamentarisch zu begleiten.

Der Beschluss im Mai 2008, Parlamentarier aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit vollen Mitgliedschaftsrechen in der Versammlung zusammenzuführen und die Umbenennung in Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union verdeutlichen dies.