Regelungen zur Untersuchungshaft stehen auf dem Prüfstand. © dpa - Fotoreport

Fachleute äußerten im Rechtsausschuss zm geplanten Reformgesetz

Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zur Änderung des Untersuchungshaftrechts am Mittwoch, 22. April 2009, hat sich die Mehrzahl der Experten dafür ausgesprochen, Beschuldigten in der Untersuchungshaft frühzeitig einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, wenn diese sich keinen Wahlverteidiger leisten können. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine solche Änderung bislang nicht vorgesehen, sie wurde in der Plenardebatte jedoch von Abgeordneten von Union und SPD sowie der Grünen befürwortet. Bislang wird einem Untersuchungshäftling erst nach drei Monaten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn der Staatsanwalt dies nicht schon früher beantragt.

Stefan König vom Deutschen Anwaltsverein schlug zum Gesetzentwurf ( 16/11644) vor, dass ein Rechtsbeistand den Beschuldigten „ab dem Zeitpunkt der ersten Vernehmung“ unterstützen solle. Der Bundesgerichtshof habe bereits 2001 betont, „dass die Staatsanwaltschaft, wenn sie einen Haftbefehl wegen eines Verbrechens beantragt, auch die Stellung eines Beiordnungsantrages zu erwägen habe“.

"40 Prozent können sich keinen Wahlverteidiger leisten"

Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, Bonner Professor für Strafrecht, erinnerte an „die einstmalige Bereitschaft des Bundesjustizministeriums“, dem Beschuldigten im Falle eines Haftbefehlerlasses einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Der damalige Vorschlag, dass „auf Antrag des Beschuldigten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft ein Verteidiger bereits ab Beginn der U-Haft zu bestellen sein sollte“, habe „durch Zeitablauf nichts an Sachrichtigkeit verloren“.

Ähnlich argumentierte auch der Münchner Strafrechtsprofessor Dr. Heinz Schöch: Er verwies darauf, dass sich etwa 40 Prozent der Beschuldigten „gleich zu Beginn der Untersuchungshaft einen Wahlverteidiger leisten können“ und nur wenige zu diesem frühen Zeitpunkt einen Pflichtverteidiger erhalten. Alle anderen Inhaftierten müssten drei Monate warten, bis ihnen ein Verteidiger bestellt würde.

"Mit Waffengleichheit nur schwer zu vereinbaren"

Diese Regelung sei „mit dem Leitprinzip der strafprozessualen Waffengleichheit nur schwer zu vereinbaren“ und verstoße „gegen den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen wohlhabenden und sozial schwächer gestellten Untersuchungsgefangenen“. Mehrere Studien hätten ergeben, dass aufgrund der Unterstützung durch einen Rechtsbeistand die Untersuchungshaft verkürzt und das Strafverfahren beschleunigt werden könne, was auch der Entlastung des Justizetats zugute komme.

Der Kölner Fachanwalt für Strafrecht, Michael Tsambikakis, sagte, die „Pflichtverteidigerbestellung von Beginn an“ sei der wichtigste Baustein, um die Rechte des Untersuchungsgefangenen zu stärken.

"Effektiveres Verfahren ohne Nachteile für den Beschuldigten"

Gegen diesen Vorschlag sprach sich Dr. Ernst Tschanett, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg, aus. Eine solche Regelung würde „zu einer Vervielfachung der Anzahl der Pflichtverteidigerbestellungen führen, was mit zusätzlichen Kosten für die Staatskasse“ verbunden wäre. In vielen Fällen könne ein Verfahren „ohne Pflichtverteidigerbestellung wesentlich effektiver und schneller abgewickelt werden, ohne dass dem Beschuldigten Nachteile entstehen“. Das sei beispielsweise „in vielen Fällen der Klein- und mittleren Kriminalität“ der Fall.

Auch Frank Buckow, Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, argumentierte gegen die automatische Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Allerdings sprach er sich für einen „leichteren Zugang des Beschuldigten zum beigeordneten Verteidiger“ aus, ähnlich dem Zugang des Nebenklägers zum Rechtsbeistand.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Frank Buckow, Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten
• Dr. Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins, Berlin
• Anke Müller-Jacobsen, Rechtsanwältin, Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
• Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn
• Prof. Dr. Heinz Schöch, Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug der Ludwig-Maximilians-Universität München
• Michael Tsambikakis, Fachanwalt für Strafrecht, Köln
• Dr. Ernst Tschanett, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg
• Prof. Dr. Hans-Joachim Wieder, Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt am Main
• Joachim Weimer, Vorsitzender Richter am Landgericht Konstanz