Werden sie die Nutznießer von Bildungsreformen? © dpa - Report

Parlament rang um die beste Bildungspolitik der Zukunft

Zu wenig Geld, falsche Reformen: Die Bildungspolitik der Großen Koalition wurde in der Debatte am Freitag, dem 24. April 2009, von den Oppositionsfraktionen scharf kritisiert. In mehreren Anträgen forderten die Bildungspolitiker höhere Investitionen von der Regierung und machten Vorschläge zur Finanzierung und zu Strukturreformen im Bildungssystem. In der Debatte, die an den Bildungsgipfel im Oktober 2008 anknüpfte, stellte gegen Ende der CDU-Abgeordnete Carsten Müller „weitgehende Einigkeit im Hause“ fest. Er zeigte sich jedoch enttäuscht, wie „kleinkariert“ an den Erfolgen der Großen Koalition gestichelt wurde.

Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, eröffnete die Debatte mit den Worten, dass die Große Koalition einen „Irrweg“ eingeschlagen habe. Die Föderalismusreform I, die eine Zusammenarbeit von Bund und Länder in der Bildung verbietet, habe die Koalition „zur lahmen Ente“ gemacht.

Heftig kritisierte sie auch das Konjunkturprogramm, das die Regierung als Bildungsprogramm verkaufe. Man solle „lieber in Köpfe als in Beton investieren“. In der beruflichen Ausbildung hätten Union und SPD eine Strukturreform mit konjunkturunabhängigen Bausteinen versäumt. Wo das Geld für mehr und bessere Bildung herkomme, sei auf dem Bildungsgipfel vertagt worden. Die Grünen schlagen die Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen „Bildungssoli“ vor.

"Selbst eine Schlinge um den Hals gelegt"

Cornelia Pieper, stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, beklagte, dass die Debatte, die zur Bilanz der Bildungspolitik der Großen Koalition geriet, an diesem Tag ohne die Bildungsministerin Annette Schavan geführt werde. Es werde „viel geredet und wenig gehandelt“. Wie alle anderen Fraktionen wolle auch die FDP die Ausgaben für Bildung erhöhen. Doch ginge es mehr „um Ideologie und nicht mehr um das Kind“. Eine „politische Prioritätensetzung kann ich nicht erkennen“, warf sie der Bundesregierung vor.

Sie forderte zur Finanzierung eine Bildungssparzulage. Mit der Föderalismusreform I habe sich die Regierung „selbst eine Schlinge um den Hals“ gelegt. Nach einem wissenschaftlichen Gutachten dürfe der Bund in den Ländern nicht über die energetische Sanierung von Schulen investieren.

„Bildungsreformen dauern lange“

Marcus Weinberg, der für die Union sprach, zählte die Erfolge der Großen Koalition auf. So sei am Meister-BAFöG nicht „rumgebastelt“ worden, wie Krista Sager es ausgedrückt hatte, sondern die Erwachsenenbildung ausgeweitet worden. Bildung habe einen „noch nie so einen hohen Stellenwert“ in Politik und öffentlicher Wahrnehmung gehabt.

Er fügte hinzu, dass Bildungsreformen jedoch lange dauern. So sei der Anteil an Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss noch zu hoch und die Weiterbildungsbereitschaft stagniere tatsächlich. Seine Bilanz: Die „Arbeit war gut“, werde aber in vielen kleinen Schritten weitergehen.

Keine Kapital gestützte Finanzierung

Der SPD-Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann erwiderte auf die Kritik an der Großen Koalition, dass die „Priorität Bildung ausdrücklich stärker geworden“ sei. Der Bildungsgipfel habe Niederschlag mit zehn Milliarden Euro für Bildung im Konjunkturprogramm gefunden.

Für Rossmann ist Bildung ein öffentliches Gut. Der Besuch von Kita, Schule und Hochschule müsse kostenlos sein und öffentlich gefördert werden: "Dafür stehen wir“, bekräftigte er. Gleichzeitig warnte er vor einer kapitalgestützten Finanzierung, die wie zurzeit in den USA Krisen ausgesetzt sei. Er habe jedoch den Wunsch, dass alle Fraktionen miteinander reden.

16 Schulsysteme debattenbedürftig

Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, stellte die Gemeinsamkeiten mit anderen Fraktionen in der Analyse heraus. Wichtig sei, dass es bei der Finanzierung um das Vermögen gehe, „was Kinder im Kopf haben“, und nicht darum, was Eltern im Portemonnaie haben.

Deutschland als eines der reichsten Länder der Erde müsse sich auf Bildungschancen verständigen können und nicht auf das Niveau von „Hütchenspielern“ verfallen. Er warb für die Forderung seiner Fraktion, der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende zu setzen mit einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. 16 verschiedene Schulsysteme, „die nicht kooperativ arbeiten“, hielt er für dringend debattenbedürftig.

Oppositionsanträge abgelehnt

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen“ (16/12687) wurde ebenso wie der neu eingebrachte Antrag der FDP „Klarheit beim Konjunkturpaket II – Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und Kommunen einräumen“ ( 16/12668) an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiese

Vier Anträge der Opposition ( 16/9808, 16/10586, 16/10328, 16/10587), lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Bildungsausschusses ( 16/12656) ab. Abgelehnt wurde auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten“ ( 16/7465, 16/12661).