Norbert Lammert (links) nimmt Peter Schaars Bericht entgegen. © DBT/Melde

Betroffene sollen Verwendung ihrer Daten für Werbung zustimmen müssen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen 22. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2007 und 2008 am Dienstag, 21. April, im Reichstagsgebäude an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert  (CDU) übergeben. In seinem Bericht dringt Schaar unter anderem darauf, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, wie er in einer anschließenden Pressekonferenz erläuterte.

Zwar habe die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/12011) beschlossen, sagte Schaar. Er mache sich jedoch "ernsthafte Sorgen", dass man am Ende der Legislaturperiode "immer noch kein besseres Instrumentarium für den Datenschutz" habe, fügte er hinzu und beklagte ein "zögerliches" Gesetzgebungsverfahren, in das sich mittlerweise Lobbyisten der Werbewirtschaft und des Adresshandels "massiv eingeschaltet" hätten.

"Nicht am Listenprivileg festhalten"

Schaar befürchtet nach eigenen Angaben, dass diese Intervention "nicht ohne Wirkung geblieben" ist. Derzeit ist die Übermittlung oder Nutzung von Daten zulässig, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf Beruf, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser bestimmten Personengruppe beschränken.

Schaar betonte, es gebe im Bundestag teilweise die Position, dieses so genannte Listenprivileg und damit den bisherigen Umgang mit den Kundendaten zu verteidigen und "nicht umzuschwenken zur Einwilligung". Dies habe sich auch in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes gezeigt, fügte er hinzu und appellierte an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzentwurf "möglichst zügig und möglichst unverwässert" zu verabschieden.