Ministein Aigner hat den Anbau von Genmais MON810 verboten. © dpa - Report

Bundesministerin Aigner rechtfertigt Genmais-Anbauverbot im Bundestag

Die Entscheidung von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU), den Anbau des vom US-Konzern Monsanto hergestellten gentechnisch veränderten Maises MON810 in Deutschland zu untersagen, war der Auslöser einer kontroversen Aussprache im Bundestag am Donnerstag, 23. April 2009. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen, die „Meinungsverschiedenheiten“ innerhalb der Bundesregierung in dieser Frage ausgemacht hatten, da Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Entscheidung ihrer Ministerkollegin bedauert hatte.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen und vor Jahren selbst Bundesernährungsministerin, unterstrich, dass Bundesforschungsministerin Schavan für die Anbauentscheidung nicht zuständig sei. An die Bundesregierung richtete sie die Frage, ob sie eine andere Position als Aigner einnehmen wolle. „Was ist die Auffassung der Bundesregierung?“, wollte Künast wissen.

Wenn es die CSU ernst meine mit ihrer Entscheidung, müssten nun weitere Schritte folgen wie etwa gentechnikfreie Futtermittel und der Stopp weiterer Zulassungen. „Wir wollen nicht unter Kuratel einiger weniger Konzerne stehen“, betonte die Grünen-Politikerin. Verbraucher und Bauern wollten keine Gentechnik.

Gespräche über Genkartoffel Amflora

„Wo immer wissenschaftliche Anhaltspunkte gegeben sind, muss ich reagieren“, rechtfertigte Ministerin Ilse Aigner ihre Entscheidung. Wie bei allen jungen Technologien müssten Chancen und Risiken abgewogen werden. „Wir brauchen gesichertes Wissen, wir brauchen Zeit“, sagte Aigner.

Mit Blick auf die Entscheidung über eine Zulassung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel „Amflora“ kündigte sie an, Gespräche führen zu wollen. Dabei müsse der Schutz von Mensch und Umwelt an vorderster Stelle stehen.

Aigner bekannte sich ausdrücklich zum Wissenschaftsstandort Deutschland und sagte, es sei sinnvoll, dass Deutschland die weltweite Forschung auf diesem Gebiet mitgestalte. Dies gelte auch für die „grüne Gentechnik“.  Diese sei ein kontroverses Thema: „Wir brauchen gesicherte wissenschaftliche Kenntnisse“, so Aigner. Ängste und Befürchtungen müssten aufgenommen werden. „Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können“, fasste sie ihre Position zusammen.

FDP: Es geht um Arbeitsplätze

Widerspruch erntete die Ministerin von der FDP-Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan.  Das Thema gehe über bloße Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung hinaus. Mitten in der Wirtschaftskrise gehe es um den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Die Bundesregierung exekutiert eine Verbotspolitik, sodass Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“, sagte Happach-Kasan.

Für die Sozialdemokraten wunderte sich Ulrich Kelber, dass es in der CSU anfangs die entschiedensten Gentechnik-Befürworter gegeben habe, während die Christsozialen jetzt die entschiedensten Gegner der Gentechnik seien. Die Bundesregierung brauche eine klare Linie, betonte Kelber, der die Entscheidung der Ministerin ausdrücklich begrüßte.

Linke: Welthunger nicht mit Gentechnik bekämpfen

Die Linksfraktion spricht sich auch für ein Anbauverbot der Amflora-Genkartoffel aus, machte Eva Bulling-Schröter deutlich. Hilfsorganisationen wie Misereor oder „Brot für die Welt“ lehnten die Gentechnik als Möglichkeit, den Welthunger zu lindern ab. Der Welthunger müsse durch eine „gerechtere Weltwirtschaftsordnung“ und nicht durch gentechnisch veränderte Nahrungsmittel bekämpft werden.

Für Axel E. Fischer (CDU/CSU) ist die Gentechnik ein Thema, das man nicht einfach zur Seite schieben könne. So müsse bei gentechnisch veränderten Anbauprodukten kein Pflanzenschutzmittel auf die Felder ausgebracht werden, da der Pflanzenschutz bereits im Saatgut angelegt sei.  Richtig sei, so Fischer, dass Deutschland zumindest in der Forschung weiterhin auf Gentechnik setze. „Wir müssen aufpassen, dass uns nicht der Vorwurf des Protektionismus gemacht wird“, sagte Fischer mit Blick auf die Entscheidung der Ministerin.