Steueroasen sollen austrocknen. © dpa - Report

Erste Lesung des Gesetzentwurfs gegen Steuerhinterziehung

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Mai 2009, über Anträge der Koalition und der Opposition zum Kampf gegen Steuerhinterziehung entscheiden. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll in erster Lesung beraten und dann in die Ausschüsse überwiesen werden. Ziel des Entwurfs ist es, die Steuerflucht in so genannte Steueroasen zu verhindern. Die Debatte beginnt um 9 Uhr soll eineinhalb Stunden dauern.

Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt, wenn es darum geht, international Transparenz und einen Informationsaustausch der Finanzbehörden über Kapitaleinkünfte herzustellen. Dies betrifft in erster Linie die von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die durchgesetzt werden sollen.

Hintergrund ist die Weigerung so genannter Steueroasen, ausländischen Finanzbehörden nicht die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Damit erleichterten sie es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen.

EU-Zinsrichtlinie ausweiten

Durch das Gesetz soll die Bundesregierung ermächtigt werden, bestimmte steuerliche Regelungen ganz oder zum Teil nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige, der Geschäftsbeziehungen in solche Staaten unterhält, den im Gesetz genannten Nachweispflichten nicht nachkommt.

Beispielsweise soll dies der Fall sein, wenn Geschäftsbeziehungen zu Personen in Staaten oder Gebieten bestehen, die die Standards der OECD zum Auskunftsaustausch in Steuersachen nicht akzeptieren. Darüber hinaus sollen die Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten von Personen in Bezug auf Kapitalanlagen im Ausland erweitert und die Prüfungsrechte der Finanzbehörden ausgedehnt werden.

Diese Maßnahmen sollen durch Änderungen unter anderem des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes sowie der Abgabenverordnung herbeigeführt werden. Darüber hinaus fordert die Koalitionsfraktion in einem Antrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ( 16/11389), die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung auf alle Kapitaleinkünfte sowie auf alle natürlichen und juristischen Personen zu erweitern.

Maßvollere Steuerbelastung

In ihrem Antrag fordert die Fraktion der FDP, den Steuervollzug effektiver zu machen, indem die Steuerverwaltung zentralisierter gestaltet wird. Außerdem solle das Ertragsteuerrecht grundlegend vereinfacht werden, um eine maßvollere Steuerbelastung zu erreichen ( 16/11734). Zudem beantragt sie, bei der Umsatzsteuer von der jetzigen Soll-Besteuerung auf eine Ist-Besteuerung umzustellen ( 16/9836), sodass die Steuer nur auf tatsächlich erzielte Einkünfte nicht bereits auf Forderungen erhoben wird.

Die Linke prangert als Schwächen des gegenwärtigen Steuervollzugs die personelle Unterbesetzung, unzureichende Möglichkeiten der laufenden Qualifizierung und ungelöste Fragen bei der Organisation und beim Haushalt der Behörden an (16/9479). Dem könne nur mit einer Gleichheit des Steuervollzugs begegnet werden. Zudem sollten aggressive Steuermodelle beziehungsweise Steuerplanungsmodelle unterbunden werden ( 16/9166).

Um "Steueroasen auszutrocknen", soll die Bundesregierung beispielsweise Bankinstitute aus nicht kooperierenden Staaten vom inländischen Kapitalmarkt ausschließen oder eine Meldepflicht von Kapitalbewegungen ins Ausland ( 16/9168) einführen.

"Hintertüren schließen"

Ebenso wie die Koalition und die Linksfraktion fordern auch Bündnis 90/Die Grünen die Ausweitung der EU-Zinssteuerrichtlinie, um Besteuerungslücken zu schließen: "Europa braucht eine Zinssteuerrichtlinie mit Biss" ( 16/9421). So könne die "Hintertür für Steuerhinterzieher" geschlossen werden.