Lothar Binding (SPD) eröffnete die Debatte. © DBT/photothek

Bundestag beriet über den Koalitionsentwurf gegen Steuerhinterziehung

Der Bundestag beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Mai 2009, mit einem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen, der Steuerhinterziehung verhindern soll. In der Debatte spielten auch Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber so genannten Steueroasen eine Rolle.

Lothar Binding von der SPD-Fraktion verteidigte den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf ( 16/12852), dass damit "Ungerechtigkeit und Unfairness" im Steuervollzug begegnet werde. Das Problem sei, dass es Länder gebe, die Steuerbetrug und -hinterziehung nicht als Betrug behandelten. Die Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf Steuerzahlern, die Geschäftsbeziehungen zu solchen Staaten unterhalten, besondere Auskunftspflichten auferlegen. Sind sie zur Kooperation nicht bereit und verweigern Auskünfte, können steuerliche Nachteile drohen. Binding sagte, die Steuerbürger würden nicht unter Generalverdacht gestellt. "Es ist ein Gesetz, das den Menschen hilft, sich ehrlich zu machen."

Große Steuerreform notwendig

Dem entgegenete der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, dass sich das Gesetz nicht nur gegen Steuerhinterzieher, sondern auch gegen so genannte Steueroasen wende. Doch dies sei das "Bekämpfen von etwas, was gar nicht vorhanden ist", sagte Solms unter Hinweis darauf, dass es keine Länder mehr gebe, die die Einhaltung der Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verweigerten.

Mit Blick auf Minister Steinbrück merkt Solms an, dass es wichtig sei, "Verhandlungen zu führen statt zu drohen mit Kraftmeierei und Verbalradikalismus, die dem Bundesfinanzminister zu eigen sind". Zudem sei das deutsche Steuerrecht kompliziert, unüberschaubar und unverständlich: "Deswegen ist eine große Steuerreform überfällig in diesem Land."

Sprachlich abrüsten

Auch Eduard Oswald von der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass diejenigen, die hinterziehen, einen Wettbewerbsvorteil hätten, die Staaten, die dies ermöglichen, einen Standortvorteil: "Deswegen sind wir für ein Steuersystem, das einfach gerecht und mit möglichst niedrigen Sätzen ist."

Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Krise sei eine Regulierung dringend erforderlich: "Niemand darf sagen, nach der Krise gehen wir wieder zur Tagesordnung über." In Richtung des Finanzministers wandte er sich mit der Empfehlung, "sprachlich abzurüsten". Man müsse "mehr miteinander reden als übereinander". Die Maßnahmen, die ergriffen werden, signalisierten: "Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein."

Bescheidene Verbesserungen

Zwar bescheinigte der Linken-Abgeordnete Oskar Lafontaine dem Gesetzesentwurf der Koalition, dass es Verbesserungen vorsehe. Die Verbesserungen seien jedoch bescheiden. Für seine Fraktion sei die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein Unterthema von Steuergerechtigkeit. Die Regierung müsse nicht nur gegen Steueroasen vorgehen, sondern auch kriminelle Geschäfte im Inland verhindern. Zu der verbalen Attakte des Finanzministers gegen "Steueroasen" meinte er: "Wir würden uns wünschen, dass die kräftigen Worte von kräftigm Handeln begleitet sind."

Jürgen Trittin vom Bündnis90/Grüne monierte im Hinblick auf die Gesetzesvorlage, dass sie verzögert und vertagt worden sei: Außerdem habe er seine Zweifel, dass das Gesetz reiche, um den "Müller Milchs, Boris Beckers und Zumwinkels einen Riegel vorzuschieben". Zu fragen sei, ob es jemals praktiziert werde, denn "in bestimmten Ländern südlich der Main-Linie" sei man zurückhaltend mit Einkommensmillionären. Trittin schlug eine länderübergreifende Bundessteuerfahnung vor.

"Diplomatisch nicht hinwegreden"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte er den Kurs der Bundesregierung, die eben nicht tatenlos sei. Inzwischen meldeten sich Staaten, die die OECD-Standards einhalten wollten. "Ich nenne es beim Namen: Steuerhinterziehung und -betrug sind kriminell." Deutschland verliere dadurch über 100 Milliarden Euro. Das könne man "diplomatisch nicht hinwegreden". Die Schweiz und Liechtenstein seien so genannte Steueroasen. Im Gegensatz dazu seien Luxemburg und Österreich auf dem richtigen Weg.

Zugleich fügte er an, dass er sich über die Initiative der EU-Kommission freue, die EU-Zinsrichtlinie zu erweitern, und zwar "materiell und geografisch", und nicht nur persönliche, sondern auch juristische Stiftungen ins Visier zu nehmen. "Ich wäre dankbar, wenn dies auch vom EU-Parlament unterstützt wird." Er wies den Vorwurf Trittins und Lafontains zurück, die der Regierung "Attentismus" vorwerfen und bekräftigte: "Vorwürfe über gläserne Steuerbürger sind völlig obsolet, weil sie nichts mit der Realität zu tun haben." Zuletzt verteidigte er die "graue" Liste der OECD. Diese sei zwar unvollständig und nicht widerspruchsfrei, aber Wirkungskraft habe sie bereits entfaltet: "Das Thema ist alles andere als ein Räuber und Gendarmspiel der Politik."

Oppositionsanträge abgelehnt

Der Koalitionsentwurf wird nun in den Ausschüssen weiterberaten. Einen Antrag der Koalition ( 16/11389), Steuerhinterziehung zu bekämpfen, nahm der Bundestag auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/12826) an. Abgelehnt wurden hingegen Anträge der FDP ( 16/11734) für einen effektiveren Steuervollzug und für die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung ( 16/9836). Keine Mehrheit fanden auch Antrage der Linken, die Bundesverangtwortung für den Steuervollzug wahrzunehmen ( 16/9479), den Steuermissbrauch wirksam zu bekämpfen und vorhandene Steuerquellen zu erschließen ( 16/9166) und Steueroasen auszutrocknen ( 16/9168). Schließlich lehnte das Parlament auch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9421) ab, Steuerhinterziehern keine Hintertür zu lassen.