Steckdose statt Zapfhahn © dpa - Report

Bundestag will 2020 eine Million auf Deutschlands Straßen sehen

Der Bundestag hat die Bundesregierung am Donnerstag, 14. Mai 2009, aufgefordert, das Ziel weiterzuverfolgen, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dazu sollen der „Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität“ fertiggestellt und die eingeführten Elemente zu einer Gesamtstrategie weiterentwickelt werden. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD zur Förderung der Elektromobilität wurde bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zwei Anträge der FDP und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen dazu fanden keine Mehrheit.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Kasparick (SPD) plädierte für eine strategische Neuausrichtung des gesamten Mobilitätssektors „weg vom Öl“. Der Haushaltsausschuss habe 500 Millionen Euro bewilligt. Mit etwa der gleichen Summe von der Industrie solle Deutschland der „Leitmarkt für Elektromobilität in Europa“ werden. Eine Million Elektrofahrzeuge bis spätestens 2020 auf der Straße stellten die „Schwelle für den Massenmarkt“ dar, sagte Kasparick.

„Wir wollen die Entwicklung bestimmen“

Der SPD-Politiker sprach von einer „Aufbruchstimmung im Land“ bei Energieversorgern, Stadtwerken, Kommunen, Autoherstellern und Werkstätten. Der Wettbewerb sei im Gang und nehme zu. „Wir wollen dazu beitragen, dass Deutschland der Leitmarkt wird, wir wollen die Entwicklung bestimmen“, betonte er. Alle Hersteller böten die Einführung von Elektroautomobilen an. Die sichere den Innovationsstandort Deutschland.

Horst Friedrich (FDP) stellte die Vorzüge der Antrags seiner eigenen Fraktion ( 16/10877, 16/12097) heraus, um die Rahmenbedingungen zu schaffen. So sollten Elektroautos beispielsweise in einer gesonderten Schadstoffklasse eingruppiert werden und von Fahrverboten und Umweltplaketten-Pflicht ausgenommen werden.

Um die herkömmlichen Brennstoffantriebe auszutauschen, müsse eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Die Industrie brauche „klare Regeln, wo’s hingeht“. Die FDP-Vorschläge seien besser als die von Union und SPD ( 16/12693), die der Verkehrsausschuss zur Annahme empfohlen hatte ( 16/12977).

„Chance am Schopf packen“

„Wir brauchen diese Elektromobilitätsstrategie für den alltäglichen Gebrauch“, unterstrich Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU). Die Autos würden an der Steckdose geladen, der Halter werde über SMS informiert, wenn der Ladevorgang beendet ist.  Zur notwendigen Infrastruktur gehöre, dass die Batterientechnologie „passt“, die Speicherqualität vorhanden ist und die Aufladesituation flexibel gestaltet werden kann. Es gebe jetzt die Chance, die deutschen Autohersteller mit staatlicher Förderung dazu zu bringen, die „Chance am Schopf zu packen“.

Für Dorothée Menzner von der Linksfraktion ist die Elektromobilität eine „feine Sache in gewissen Bereichen und bestimmten Einsatzgebieten“. Sie könne aber nicht die grundlegenden Mobilitätsprobleme lösen. Länger laufende Akkus seien keine Lösung. Es werde noch nicht genug Strom auf erneuerbarer Basis produziert, sagte Menzner.

Die Abhängigkeit von den Ölmultis dürfe nicht durch eine Abhängigkeit von den Elektrokonzernen ersetzt werden. „Wir sehen nicht, dass durch Elektromobilität alles grundlegend verändert werden kann“, betonte sie. Hier dürften keine falschen Hoffnungen geweckt werden.

Grüne für umfassende Förderstrategie

Aus Sicht von Winfried Herrmann von Bündnis 90/Die Grünen hat sich viel bewegt. Inzwischen hätten alle großen Autokonzerne neue Konzepte für Hybrid- und Elektrofahrzeuge entwickelt. Es sei zwingend, Autos auf den Markt zu bringen, die klima- und umweltfreundlich sind. Nur Elektroautos zu fördern und sonst nichts zu ändern, wäre für Herrmann jedoch die falsche Strategie.

„Wir wollen eine umfassende Förderstrategie für die Elektromobilität mit grünem Strom“ so Hermann unter Verweis auf den Antrag seiner Fraktion ( 16/11915). Das Ziel der Regierung, bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, nannte Herrmann nicht ehrgeizig genug: „Zwei Millionen sind gut erreichbar bis 2020!“

„Nur durch erneuerbare Energien“

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nannte die Elektrofahrzeuge eine „große Chance“, Schadstoffe zu reduzieren, gerade in Metropolen. „Wenn wir ein Nullemissionsfahrzeug wollen, geht es nur durch erneuerbare Energien“, sagte sie. Es gebe Geschäftsmodelle, die einen riesigen Markt böten. Ein französischer Hersteller wolle bereits 2012 ein Elektromodell für 12.000 bis 14.000 Euro anbieten. Der Durchbruch für Elektroautos sei auch ein Durchbruch für Autos in einer Stadt.

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU) unterstrich, der Mobilitätsstandard im Land solle gehalten und ausgebaut werden. „Wir werden dafür sorgen, dass die Elektroantriebe schnell Marktreife bekommen.“ Das sichere Tausende von Arbeitsplätzen, so Vogel.