Landwirte profitieren von der Agrardieselvergütung. © dpa

Überwiegend Zustimmung bei Sachverständigen im Finanzausschuss

Der Deutsche Bauernverband hat die von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der Generalsekretär der Organisation, Helmut Born, am Mittwoch, 27. Mai 2009, bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei ging es um den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes.

Darin wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, den Selbstbehalt der Bauern bei der Rückerstattung der Energiesteuervergütung für die Landwirte in Höhe von 350 Euro pro Jahr zu übernehmen. Abgeordnete der Koalition bezeichneten den Gesetzentwurf ( 16/12851) in der Anhörung als überholt, da die Koalitionsspitzen am 25. Mai bekanntgegeben hatten, dass für Agrardiesel in Zukunft generell der reduzierte Satz von 25,56 Cent je Liter gelten soll.

Selbstbehalt soll entfallen

Der Selbstbehalt soll entfallen. Bisher kommt der reduzierte Satz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Liter bis zur Höchstgrenze von 10.000 Liter zur Anwendung. Nach Angaben der Koalition sollen die Bauern durch die auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Reduzierung um 285 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Nach Angaben des Bauernverbandes "ist die Not groß in den Betrieben". Born erklärte, die deutschen Landwirte würden jeden Monat 800 Millionen Euro verlieren. Die Benachteiligung durch die im europäischen Vergleich sehr hohe deutsche Energiebesteuerung bezifferte Born auf 750 Millionen Euro pro Jahr.

"Gegenüber Konkurrenten im EU-Ausland benachteiligt"

Der Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl sei noch keine Alternative, da mineralische Öle preiswerter seien und die Umrüstkosten pro Traktor zwischen 5.000 und 7.000 Euro betrügen. Nach Angaben des Bauernverbandes wird ein Betrieb mit einer Größe von 15 Hektar pro Jahr wegen der Energiesteuern gegenüber einem Konkurrenten aus Dänemark mit 841 Euro und aus den Niederlanden mit 708 Euro mehr belastet. Bei einem 250 Hektar großen Betrieb betrage der Wettbewerbsnachteil gegenüber einem dänischen Betrieb 1.047 Euro und einem niederländischen Betrieb 9.021 Euro.

Der Deutsche Raiffeisenverband, der 2.994 genossenschaftliche Unternehmen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft vertritt, bezeichnete es als "nicht nachvollziehbar, warum der Verbrauch von Treibstoffen in Fahrzeugen für See- und Hafenbetriebe sowie der Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit ist, während in der Landwirtschaft eine Steuer erhoben wird". Die Agrargenossenschaften befänden sich in einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage.

"Klar umweltschädliche Subventionierung"

Dagegen erklärte Kai Schlegelmilch vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, mit der klar umweltschädlichen Diesel-Subventionierung werde dem nur Vorschub geleistet, dass auch andere EU-Staaten ihre umweltschädlichen Subventionen erhöhen.

Es solle offenbar sachfremd eine Entlastung der Milchbauern erreicht werden. Die bisherigen Ziele des Energiesteuergesetzes wie Umwelt- und Klimaschutz würden überhaupt nicht mehr erwähnt.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
• Bundesverband freier Kfz-Händler e.V.
• Deutscher Bauernverband e.V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Deutscher Raiffeisenverband e.V.
• Europäische Kommission
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
• Wolf-Dietmar Vetter, Wariner Pflanzenbau e.V.